Allgemein Politik Thüringen

Opposition kritisiert Umweltministerin

„Die Umweltministerin argumentiert doppelzüngig, wenn sie einerseits über den Schutz des Walds redet und andererseits Wald und Naturparke für die Windradnutzung öffnet und Flächenversiegelungen Vorschub leistet.“ Das hat der CDU-Umweltpolitiker Stefan Gruhner der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) anlässlich ihrer heutigen Regierungserklärung zum Naturschutz in Thüringen vorgeworfen. „Energiewende und Naturschutz werden bei Frau Siegesmund nicht miteinander, sondern gegeneinander gedacht“, erklärte Gruhner, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zudem setze Siegesmund die falschen Schwerpunkte: „Naturschutz ist sehr wichtig, aber dass sich die Ministerin zur drängenden Frage der Wassergesetzgebung nicht geäußert hat, zeigt eindeutig, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Die Ministerin kümmert sich nicht um die wichtigen Probleme im Land.“

Eine Entschuldigung forderte Gruhner von der Umweltministerin für ihre Vorwürfe gegenüber den Forstleuten in Thüringen, die Siegesmund zuletzt als „Baumkahlschlagslobby“ diskreditiert hatte: „Frau Siegesmund hat sich bis zum heutigen Tag nicht bei den Forstleuten entschuldigt. Die Regierungserklärung wäre hierzu der passende Anlass gewesen. Doch statt einer Entschuldigung kommen von der Ministerin nur Lippenbekenntnisse. Forstleute sind keine Kahlschlagslobbyisten, sondern Verbündete beim Naturschutz.“ In diesem Zusammenhang attestierte der CDU-Politiker der grünen Ministerin, beim Thema Waldwildnis Possen am Koalitionspartner gescheitert zu sein. „Dass Sie Ihr Lieblingswort Waldwildnis nicht einmal mehr in den Mund nehmen, zeigt, dass sie offensichtlich kapituliert haben“, so Gruhner während der Plenardebatte in Richtung Siegesmund.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Wolf forderte Gruhner ein ausgewogenes Wolfsmanagement, welches Naturschutz, Weidetierhaltung und öffentliche Belange zu einem einvernehmlichen Miteinander führe. „Wir brauchen ein landesweites Wolfsmonitoring. Der Herdenschutz allein wird nicht ausreichend sein. Der Abschuss von Wölfen darf daher kein Tabu mehr sein. Was wir brauchen, ist eine unaufgeregte und sachliche Debatte zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum“, so Gruhner abschließend.

Einen Schritt weiter geht Olaf Kießling, umweltpolitischer Fraktionssprecher der AfD, in seiner Kritik: „Die AfD beantragt, die Fachbereiche des Thüringer Umweltministeriums wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik von Umweltministerin Anja Siegesmund zu unterbinden.“

Das Thüringer Umweltministerium lasse sich von den Interessen der Windkraftfirmen anderer Bundesländer leiten und setze ideologieorientiert überzogene Standards durch, die die Wirtschaft in Thüringen zusätzlich unter Kostendruck setzten. Die Neuschaffung des Ministeriums habe sich nicht bewährt. Kießling weiter: „Um die Energieerzeugung wieder an dem energiepolitischen Dreieck auszurichten und in den Dienste der heimischen, mittelständischen Unternehmen zu stellen, muss das Ressort der Energiepolitik in das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik im Einklang mit den Interessen der Land- und Forstwirte, die zugleich für das Gros des Naturschutzes die Verantwortung übernehmen, muss das Umwelt- und Naturschutzressort in das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überführt werden.“