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OLG entscheidet zugunsten Brandners

Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen MdL Katharina König (Linke) gegen MdL Stephan Brandner (AfD) statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. König hat zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte versucht, Brandner eine Äußerung, die er im Landtag gemacht hatte, zu untersagen. Brandner äußerte am 17.12.2015 in einem Redebeitrag, dass die durch die sogenannte Antifa inszenierten Straßenschlachten in Leipzig wenige Tage zuvor durch die Abgeordnete König und ihren Vater, den Jenaer Stadtjugendpfarrer, unterstützt worden seien. Bereits erstinstanzlich war König teilweise vor Gericht gescheitert. Eine von König gegen Brandner erstattet Strafanzeige blieb folgenlos.

Die Richter des OLG machten deutlich, dass die Thüringer Verfassung und das Grundgesetz mit der Indemnität der Abgeordneten sicherstellten, dass sie für Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden können. Für Fehlverhalten gebe es Sanktionsmöglichkeiten in der Geschäftsordnung des Landtages, die bis zum Ausschluss aus der Sitzung reichen würden. Es bestünden daher weder Bedarf an, noch die Möglichkeit für ein Gerichtsverfahren. Die Grenze überschritten sei allein bei einer verleumderischen Beleidigung, die die Richter hier aber nicht sahen. Notwendig dafür sei nämlich eine Tatsachenbehauptung, die mangels Konkretheit des ausgesprochenen Vorwurfes nicht vorgelegen hätte. Es sei der Gesamtzusammenhang der Äußerung Brandners zu beachten, also auch die um die beanstandete Passage herum gebrauchten Worte. Daher liege eine sogenannte „Verdachtsäußerung“ vor, die aber eine Meinung und damit vor den ordentlichen Gerichten nicht rechtlich überprüfbar sei.

Brandner erklärte dazu: „Das OLG hat meine Rechtsauffassung gestützt und der Freiheit der Rede im Parlament und der Meinungsäußerung einen großen Dienst erwiesen. Gleichwohl sollten wir Abgeordneten – also auch ich – kritisch überprüfen, ob und wie überspitzte Ausdrucksweisen bei den Bürgern, zu denen die Richter ja auch gehören, ankommen und ob sie im Einzelfall notwendig sind. Wir alle sollten versuchen, auch in Plenardebatten sachlicher zu werden, uns möglichst wenig provozieren zu lassen und Provokationen selber zu vermeiden. Nicht hinnehmbar ist aber, dass vor allem von der linken Vizepräsidentin mit zweierlei Maß gemessen und bei uns von der AfD Lappalien sanktioniert werden, hingegen verbale Angriffe auf AfD-Abgeordnete nahezu stets ungeahndet bleiben.“

Katharina König erklärte: „Das Oberlandesgericht hat mehrfach betont, dass die Ablehnung nicht aus materiell-rechtlichen Gründen, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt, da wegen des Indemnitätsschutzes für Abgeordnete der Zivilrechtsweg als nicht eröffnet betrachtet wird. Das Urteil birgt aus meiner Sicht das Risiko, dass die AfD es als Freibrief verstehen und ihre verleumderischen Beleidigungen oder Hasstiraden im Landtag fortsetzen wird, mit denen sich Abgeordnete außerhalb des Landtages möglicherweise strafbar machen würden.“

König weiter: „Die verleumderische Behauptung, Autos oder Barrikaden anzubrennen ist meines Erachtens sehr konkret. Das Gericht macht es sich mit der oberflächlichen Prüfung aus meiner Sicht zu einfach, da auch im Kontext von Brandners Reden die beklagten Äußerungen nur den Höhepunkt seiner Ausfälle darstellen. Wir haben im Prozess dargestellt, dass durchaus von einer verleumderischen Tatsachenbehauptung auszugehen ist, die Brandner durch weitere Schriftsätze im Verfahren sogar noch bestätigt hat.“
Frau König macht darauf aufmerksam, dass bei Aufrechterhaltung des heute gesetzten sehr weitgehenden Maßstabes zur Beurteilung von verleumderischen Beleidigungen im Landtag mit einer weiteren Verschärfung der Debattenkultur durch die AfD zurechnen sei.

Katharina König abschließend: „Das OLG-Urteil ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden nun prüfen, ob wir vor das Verfassungsgericht gehen.“