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„Ohne Sicherheit und Bildung keine Zukunft“

Karlheinz Frosch (68) wurde bereits im vergangenen Jahr zum Landtags-Direktkandidaten der AfD im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt I (Allendorf, Bad Blankenburg, Bechstedt, Cursdorf, Deesbach, Döschnitz, Dröbischau, Katzhütte, Königsee-Rottenbach, Mellenbach-Glasbach, Meura, Meuselbach-Schwarzmühle, Oberhain, Oberweißbach, Rohrbach, Rudolstadt, Schwarzburg, Sitzendorf, Unterweißbach und Wittgendorf) gekürt. Dem Vernehmen nach wird er auch die AfD-Liste bei den Wahlen zum Kreistag Saalfeld-Rudolstadt anführen.

Gerade einmal sieben Wochen ist es her, dass Sie sagten: „Ich möchte mich voll auf eine Aufgabe konzentrieren und keine multifunktionale ‚Allzweckwaffe‘ werden.“ Jetzt pfeifen die Spatzen vom AfD-Dach, dass Sie die Kandidaten-Liste zur Kreistagswahl anführen werden. Woher kommt der schnelle Sinneswandel?
Ich habe dazu gelernt, so einfach. Und es ist doch auch so, dass es angesichts jüngster Entwicklungen gut ist, wenn es Kandidaten gibt,  die keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Aber noch bin ich ja nicht nominiert.

Lassen Sie uns zur Landespolitik zurückkehren und über zwei grundlegende Dinge reden, die Ländersache sind: Polizei & Bildung. Wo sehen Sie auf diesen Feldern Handlungsbedarf? 
Polizisten werden im Dienst Opfer von Straftaten. Das darf nicht als Normalzustand einfach hingenommen werden. Die Belastung der Polizisten ist ohnehin extrem hoch. Nicht wenige von ihnen können ihre Überstunden kaum noch zählen. Es braucht mehr Personal, mehr Respekt und eine bessere Bezahlung. Jede Attacke auf einen Polizisten (natürlich auch auf einen Feuerwehrmann oder einen Rettungssanitäter) ist auch ein Angriff auf den Staat und auf die Zivilgesellschaft. Da muss sich nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün dringend etwas tun!

Konkret bitte. 
Nur zwei Beispiele: Bis jetzt verhinderte die Thüringer Landesregierung den Einsatz von Bodycams. Deren Einsatz würde jedem potenziellen Täter sofort signalisieren, dass sein Tun dokumentiert wird. Es wäre ein gutes Instrument zur Beweissicherung. Wenn nach Datenschutz gerufen wird: Unbeteiligte können Problemen meistens aus dem Wege gehen – Polizisten nicht. Jeder kann weglaufen , ein Polizist muss hinlaufen. Daher ist hier die Sicherheit des Polizisten wichtiger als der Datenschutz in Bezug auf Unbeteiligte. Dieser wird – etwa im Vergleich zu öffentlichen Videokameras – kaum verletzt. Bodycams verhindern sowohl Straftaten als auch falsche Anschuldigungen gegen Polizisten oder Demonstranten. Letztendlich schützen Bodycams genau die Leute, die den Bürger schützen.
Zweitens: Derzeit dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur Identität und Geschlecht aus dem Erbgut herauslesen. Aus der DNA könnte aber neben Augen- und Hautfarbe selbst die sogenannte biogeografische Herkunft ausgelesen werden. Ohne Not werden hier den Ermittlern Fesseln angelegt. Will man Straftaten aufklären oder Täter schützen? Ich sehe hier keinen Sinn.

Zwischenfrage: Geht es nach der derzeitigen Regierungskoalition, sollen alle Thüringer Parteien per Gesetz dazu gezwungen werden, die Plätze auf der Landesliste vornehmlich nach dem Geschlecht der Bewerber zu verteilen. Auch die Direktwahlkreise sollen nur noch an jeweils einen Mann und eine Frau, die dann gemeinsam gewählt werden müssen, vergeben werden können. Wie sehen Sie das?
Da wird Wählerentmündigung als Frauenförderungsprogramm verkauft. Jeder Frau steht es unbenommen zu, sich auf ein Mandat zu bewerben. Jeder Wähler soll in seiner Entscheidung frei bleiben. Eine Quote für ein bestimmtes Geschlecht untergräbt die Wahlrechtsgrundsätze und die wirkliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine solche Quote den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhält. Denkt man den Quotenwahn konsequent zu Ende, so kommt dann irgendwann eine Quote für soziale Konstrukte? Und was ist eigentlich mit denen die sich keinen dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen?  Nein, danke!

Wie sehen Sie die Bildung im Freistaat aufgestellt?
Eher mäßig! Lehrer und Schüler spüren Tag für Tag das bildungspolitische Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung. Das geplante Schulgesetz verschlimmbessert nur, vor allem im ländlichen Raum. Weder Lehrermangel noch Unterrichtsausfälle werden dadurch behoben. Ich möchte die Schulen auch als einen Ort der Wissensvermittlung erhalten. Frei von ideologischen Vorgaben und Schablonen. Ferner will ich mich dafür stark machen, dass das Kleine Einmaleins und der Dreisatz stärker in den Vordergrund rücken als „soziale Konstrukte“.
Und ganz klar: Am Freitag fürs Klima zu hüpfen macht das Schulschwänzen nicht besser. Da braucht es eine rote Linie. Kinder und Heranwachsende dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden. Der Unterrichtsausfall ist schon so beängstigend genug.

Was geben Sie Ihren Nichtwählern und Wählern mit auf den Weg?
Beiden das Gleiche: Denken Sie daran, dass Sie das nächste halbe Jahrzehnt so leben werden wie Sie am 27. Oktober wählen.