Allgemein Politik Thüringen

Nach Wahl von AKK: Es gärt an der CDU-Basis

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gärt es in der Thüringer Union mehr denn je. Die Forderung von Landeschef Mike Mohring, Kramp-Karrenbauer solle einen Platz im Kabinett bekommen, führte zu deutlichen Reaktionen. Hatte sich Mohring bereits in Sachen Nachfolger für Landtagspräsident Christian Carius nicht mit Ruhm bekleckert, so rief nun sein weiterer Personalvorschlag einen nicht ganz unbekannten CDUler aus dem Landkreis Saalfeld Rudolstadt auf den Plan. Er schrieb an die CDU-Landtagsabgeordneten u. a.:

„Mike Mohring irritiert weiter. Erst bricht er das Chaos um Christian Carius, Michael Heym und Birgit Diezel vom Zaun und nun meint er, daß die neue CDU-Bundesvorsitzende unter einer Bundeskanzlerin Bundesministerin – eingebunden in die Kabinettsdisziplin – sein solle.
Entweder will Mohring Frau Kramp-Karrenbauer „bauchpinseln“ oder sein politscher Verstand bekam einen Knacks. Auf Schönreden von Herrn Mohring hat Frau Kramp-Karrenbauer nicht gewartet.

Die CDU-Mitglieder wie die Deutschen wollen jetzt nicht nette Beteuerungen nun nicht mehr von Frau Merkel, sondern von Frau Kramp-Karrenbauer – nein sie wollen andere Taten. Wie will das aber eine Bundesministerin gegen die Bundeskanzlerin, die die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz hat, schaffen? Änderungen können doch nur die beiden Damen unter vier Augen verabreden. Danach wäre Frau Kramp-Karrenbauer in der Bundesregierung aber nur Aufpasser oder Zierde – also überflüssig.“

Die Antwort aus Mohrings Erfurter Echokammer ließ nicht lange auf sich warten:

„Unser Landesvorsitzender hat sich zu einer Frage geäußert, die für jeden politisch denkenden Menschen auf der Hand liegt und die man auf unterschiedliche Weise beantworten kann. Die Eigenständigkeit der Partei gegenüber der Bundesregierung hat dabei in die Abwägung genauso einzufließen wie die Erfahrung mit missglückten Doppelspitzen. Am Beispiel des Duos Schulz/Gabriel lässt sich dies leicht exemplifizieren.
Es ist Ihnen unbenommen, bei der Abwägung zu anderen Schlüssen kommen zu können. Das rechtfertigt es aus meiner Sicht jedoch nicht, die Auffassung Herrn Mohrings in einer Weise zu kritisieren, in der Sie ihm mehr oder minder direkt das politische Urteilsvermögen absprechen.
Die politische Währung der Demokratie sind Wahlerfolge. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die durch Wahlen immer wieder bestätigte Anerkennung Mike Mohrings auf unterschiedlicher Ebene auch einmal zur Kenntnis nähmen. Die Wahl in das Präsidium der CDU Deutschlands eingeschlossen. Diese politische Währung bedeutet für unseren Landesverband aber auch, nun alle Kraft auf den Wahlerfolg bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu konzentrieren.
Konstruktive Kritik ist bei der Suche nach dem richtigen Weg jederzeit willkommen. Mehr oder minder gallige, das heißt am Ende destruktive hilft uns nicht wirklich weiter.“

Auch die Thüringer WerteUnion ließ sich deutlich vernehmen:

„Die Funktionäre haben beim Parteitag einen SEHR knappen Sieg mit der Wahl von AKK errungen – wir an der Basis denken anders.
Und auf uns kommt es jetzt an!

Also laßt uns die Situation nutzen: AKK und der CDU-Partei-Apparat wird uns ernst nehmen müssen und und uns einbinden wollen.
Denn sie wissen, daß ohne den freiheitlich-konservativ-wertorientierten Flügel der CDU unsere Partei nicht mehr weit wird fliegen können. Die nächsten Wahlergebnisse werden dies zeigen. Dies ist eine Chance, die wir nutzen werden.“

Sehr durchwachsen ist ferner – nicht nur an der CDU-Basis – auch Mike Mohrings Absicht, Friedrich Merz in den Landtagswahlkampf 2019 einzubinden: „Friedrich Merz muss uns helfen, da setze ich sehr darauf. Er genießt sehr viel Sympathie und Zustimmung vor Ort bei den Leuten an der Basis.“
Ein altgedienter CDUler aus Erfurt brachte es heute auf den Punkt: „Mit einem Wahlverlierer, wenn auch denkbar knapp, Wahlen gewinnen zu wollen, ist nicht die beste Idee.“
Und Nicole Simon, Ortsverbands-Chefin Brotterode-Trusetal, wird wohl nicht die Letzte sein, die ihr CDU-Parteibuch abgibt.
Andreas Kühn