Allgemein Politik Thüringen

Mohrings Zwischenbilanz für Rot-Rot-Grün: „Vier verlorene Jahre für Thüringen“

„Vier Jahre Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die bisherige Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bilanziert. Der Regierungsantritt der Linkskoalition jährt sich heute zum vierten Mal.

„Was angefasst werden müsste, bleibt liegen oder wird unzulänglich bearbeitet. Dort hingegen, wo es funktioniert, pfuscht Rot-Rot-Grün hinein und beschneidet die Freiheit von Bürgern und Kommunen“, verwies Mohring zum einen auf die ungelösten Großbaustellen Unterrichtsabsicherung oder die Verwaltungs- und Funktionalreform. Gleichzeitig seien die Kommunen durch die Zweckbindung von Mitteln bevormundet, die Schulträger mit den Planungen zum Schulnetz gegängelt, die Horte zwangszentralisiert und das Erziehungsgeld abgeschafft worden. „Der Schiffbruch, den Ramelow mit der Gebietsreform erlitten hat, zeigt, wie Rot-Rot-Grün gegen Willen der Bürger handelt, statt die Probleme gemeinsam mit den Menschen in Thüringen anzugehen“, machte Mohring deutlich.

„Wo die Linkskoalition aber agiert, fallen vor allem die handwerklichen Fehler auf: die Straßenausbaubeiträge, das Grüne-Band-Gesetz und die Kita-Verpflegung geben davon beredtes Beispiel“, so der CDU-Fraktionschef. Besonders fatal ist aus der Sicht Mohrings, dass bei Rot-Rot-Grün „jeder seine ideologischen Steckenpferde reiten darf: von der Verdreifachung der Windvorranggebiete über die Verweigerung bei der Ordnung und Steuerung der Fluchtmigration im Bundesrat bis hin zu Schwächung des Verfassungsschutzes.“ Die zukünftige Leistungsfähigkeit und finanzielle Handlungsfähigkeit Thüringens gerate dabei jedoch vollkommen aus dem Blick, so Mohring weiter. „Die Politik der Ramelow-Regierung ist alles, bloß nicht nachhaltig. Angesichts der vielen Leistungsgesetze und der rückläufigen Investitionsquote bleibt die entscheidende Frage: Was passiert, wenn internationale Krisen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung durchschlagen, Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und die Fördermittel nicht mehr fließen?“

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