Allgemein Politik Thüringen

Mohring: „Nicht in jedem Flüchtling einen Neubürger sehen“

„Rot-Rot-Grün muss endlich von dem Trip herunterkommen, in jedem Flüchtling einen Neubürger zu sehen. Fakt ist, es fehlt Flüchtlingen an der Qualifikation, den Facharbeiterbedarf zu decken. Es sind enorme Investitionen in Spracherwerb und Bildung erforderlich.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die heutige Präsentation von Eckpunkten für ein zukünftiges Integrationskonzept der Landesregierung reagiert. Mohring bescheinigte dem Konzept nach einer ersten Durchsicht „gute Ansätze im Detail. Doch das alles läuft ins Leere, wenn die Landesregierung regelmäßig Versuche torpediert, die Flüchtlingszahl zu reduzieren und niedrig zu halten und klar zwischen Flüchtlingsschutz und Einwanderung zu unterscheiden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Weigerung, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei lediglich das jüngste Beispiel dafür.

Der Unionspolitiker besteht darauf, dass der Unterschied zwischen dem auf Zeit gewährten Flüchtlingsschutz und der Arbeitsmigration auch in Zukunft deutlich unterschieden wird. „Das ist ausschlaggebend für die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes“, unterstrich Mohring. Alles, was diesen Unterschied verwische, müsse vermieden werden, um die Sogwirkung des Flüchtlingsschutzes auf Arbeitsmigranten zu unterbrechen. „Deshalb muss der sogenannte Spurwechsel vom Flüchtlingsstatus in die Arbeitsmigration auch eine Ausnahme bleiben“, so die Schlussfolgerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Er warf der Landesregierung vor, die Bürger vorsätzlich zu täuschen, wenn sie versucht, die Flüchtlingshilfe unentwegt als Gewinn für Thüringen zu verkaufen. „Tatsache ist, dass auch die Agentur für Arbeit es schon für einen Erfolg hielte, wenn nach fünf Jahren Bildung und Ausbildung auch nur die Hälfte dieser Menschen in den Arbeitsmarkt integriert seien. Viele Hunderttausende werden es eben auch nach so langer Zeit nicht sein“, sagte Mohring.

Zur Forderung von Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein an die Thüringer Grünen und Linken, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen, erklärte Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Position von Migrationsminister Dieter Lauinger, der vollkommen zu Recht deutlich gemacht hat, dass die Grünen keinesfalls einer Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zustimmen werden. Auch die Kirchen in Thüringen sprechen sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aus, denn die Lage in den Maghreb-Staaten ist keineswegs sicher. Sicher ist dort nur das Risiko“.

Die grüne Flüchtlingspolitikerin verweist dabei auf die Lageberichte für die drei Länder: „Es gibt zahlreiche Berichte von Amnesty International über Folter, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern in Marokko. Proteste werden dort gewaltsam aufgelöst. Ebenso wie in Algerien sind in Marokko Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Insbesondere in Algerien wurden Journalisten und Aktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt. In Tunesien berichten Menschenrechtlicher immer wieder von Folter. Ich würde mir wünschen, dass der Thüringer SPD-Landeschef Bausewein zukünftig die Stärke beweisen würde, die tatsächliche Situation in den Maghreb-Staaten zur Grundlage seiner Bewertung zu machen, anstatt einfach nur die Position seiner Bundespartei zu vertreten.“

„Das Projekt der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ist zudem ein grundlegender und massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Einzig das Interesse, Asylsuchende schneller abschieben zu können, statt darüber nachzudenken, wie legale Fluchtwege und Einwanderung ermöglicht werden können, ist für uns jedenfalls kein Maßstab für unsere Politik“, so Rothe-Beinlich abschließend.

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert diese Haltung als im hohen Maße verantwortungslos: „Wer wie Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger angesichts von hohen Ablehnungsquoten für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ablehnt, leistet dem Asylmissbrauch zum Schaden unseres Landes Vorschub. Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten kommen nicht wegen Verfolgung zu uns, sondern weil sie von unserem Sozialsystem angezogen werden. Die sehr hohe Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern spricht insofern geradezu Bände. Zudem darf nicht verschwiegen werden, dass Asylbewerber aus diesen Herkunftsstaaten vergleichsweise häufig kriminell in Erscheinung treten, zu Recht als schwer integrierbar gelten und auch deshalb eine Belastung für unsere Gesellschaft sind.“

Auch die SPD müsse sich laut Möller fragen, wie lange sie diesen verantwortungslosen Kurs der Landesregierung noch mittragen möchte: „Wer diesen Kurs der Migrations-Hardliner in der Landesregierung stillschweigend aus Gründen des Machterhalts duldet, steht für die desaströsen Folgen jener Politik am Ende genauso in der politischen Verantwortung. Zudem macht sich die SPD mit ihren neuen sozialen Versprechungen völlig unglaubwürdig, da sie das hierfür benötigte Steuergeld im bodenlosen Fass rot-rot-grüner Völkerwanderungspolitik versenkt.“