Allgemein Politik Thüringen

Mohring: LINKEN-Vorsitzende wirbt für Rot-Rot-Grün mit Beleidigung der Polizei

„Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu einem bebilderten Tweet der Fraktionschefs der Thüringer Linkskoalition gesagt. Er zeigt die Fraktionsvorsitzenden Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel „#R2G mehr Punkrock in der Politik“. In das Bild ist die Abkürzung „ACAB“ eingefügt. Szenetypisch bedeute dies „All cops are bastards“ oder „All cops are bullshit“. Angesichts regelmäßiger Gewaltakte Linksextremer gegen Polizisten hält Mohring dies für einen Skandal. „Dass der Ministerpräsident das auch noch beifällig via Twitter verbreitet, statt sich klar zu distanzieren, ist ungeheuerlich“, so Mohring wörtlich. Er erwartet eine Erklärung Ramelows.

Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten gegenüber der Polizei. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte erst kürzlich auf deren besorgniserregendes Ausmaß hingewiesen. Vorstöße zu einem besseren strafrechtlichen Schutz für Polizisten hat Thüringen im Bundesrat abgelehnt. „Die Polizei verdient gerade in einer Zeit, die rechts wie links durch wachsende Polarisierung und Gewaltbereitschaft gekennzeichnet ist, Rückendeckung durch die Regierung. Stattdessen findet es Frau Hennig-Wellsow offenbar cool, sich aus dem Symbolhaushalt der Staatsverächter zu bedienen. Die Kollegen Hey und Adams sollten sich überlegen, mit wem sie da in einem Boot sitzen, und Bodo Ramelow muss sich erklären“, so Mohring.

Nach der Überzeugung des CDU-Politikers steht der demokratische Verfassungsstaat derzeit von rechts und links unter Druck. „In der Schmähung der staatlichen Institutionen nehmen sich einzelne Vertreter der AfD und der LINKEN leider nichts. Wer gegen Polizisten pöbelt, ist weder politisch noch moralisch besser als jemand, der gewählte staatliche Repräsentanten beleidigt“, sagte Mohring. Es gebe eine Gesamtverantwortung der demokratischen Parteien für die staatlichen Institutionen. „Dieser Verantwortung wird Rot-Rot-Grün mit derartigen Posts nicht gerecht und Herr Ramelow als oberster Dienstherr der Polizisten schon gar nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erfuhr heute von einer bearbeiten Variante eines gemeinsamen Fotos, das ihn, Susanne-Hennig-Wellsow und Dirk Adams abbildet und den Schriftzug ACAB enthält. Dazu erklärt er:

„Das Bild entstand zufällig bei einer Aktion mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. nach der erfolgreichen Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in Kommunen. Das Bild wurde von der Fraktion DIE LINKE aufgenommen und bearbeitet. Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen, ebenso wenig meinen Mitarbeitern.

Das Foto verstehen wir als Satire. Es wurde deshalb weder auf der Facebookseite der Fraktion verbreitet, noch habe ich es auf meiner Seite geteilt – ich mag Punkrock nämlich schlichtweg nicht.

Natürlich distanziere ich mich auch namens meiner Fraktion zu jeglichen Aufrufen zur Gewalt. Herrn Mohring sei gesagt: Ich schätze es, wie ernst er Oppositionsarbeit nimmt. Mich wegen eines Tweets in die Nähe von Gewalttätern rücken zu wollen, ist allerdings absurd. Selbst sein Fraktionskollege Mario Voigt ist da unaufgeregter und hat auf Facebook sogar schmunzelnd eine Liedzeile unter dem entsprechen Post von Dirk Adams gesetzt.“

Zu dem Foto „#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik“ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es steht vollkommen außer Frage, dass ich mir das, was mancher mit ACAB verbindet, niemals zu eigen machen würde. Deshalb distanziere ich mich sehr deutlich von dem Denunziationsversuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring. Das Bild entstand im Zuge einer gemeinsamen Fotoaktion zum Gesetzentwurf für Mehr direkte Demokratie in den Kommunen am Rande des vergangenen Plenums. Dieses Bild verherrlicht weder linksextreme Gewalt noch stellt es eine Geringschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten dar.“