Allgemein Politik Thüringen

Möller (AfD) kontert König (Linke)

Die Opferberatung ezra in Thüringen registrierte im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Anstieg von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Links-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte dazu: „Der besorgniserregende Anstieg von 85 Prozent rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist auch eine Folge der menschenfeindlichen Stimmungsmache auf Demonstrationen und der rassistischen Enthemmung in sozialen Netzwerken durch Hass- und Hetzkommentare, häufig sogar unter Klarnamen der Verantwortlichen.“

Nach Einschätzung von König trägt die AfD eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. „Der Normalisierung von rechter und rassistischer Gewalt geht auch eine Normalisierung von rassistischen und rechtspopulistischen Thesen im öffentlichen Raum voraus. Die AfD bedient sich dabei bewusst auch immer wieder der Sprache von Nationalsozialisten, um die Grenzen des Sagbaren öffentlich nach rechts zu verschieben.“ Nach Angaben von ezra waren 130 Menschen im 1. Halbjahr von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen betroffen, das häufigstes Tatmotiv war dabei Rassismus. König dazu: „Dass gerade geflüchtete Menschen nicht nur in Brandreden und Hasspostings am häufigsten zum Feindbild erklärt werden, spiegelt auch die Statistik des LKA Thüringen wider, die einen Anstieg von 270 Prozent bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registrierte.“

Alarmierend mit Blick auf die ezra-Halbjahresstatistik sei auch die regionale Entwicklung im Wahlkreis der Abgeordneten König: „Jede vierte rechte oder rassistische Straftat in Thüringen wird im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt begangen. Mitverantwortlich dafür ist mit der ‚Anti-Antifa Ostthüringen‘ auch eine Strukturneugründung innerhalb der neonazistischen Szene, die unverhohlen zur Gewalt gegen politische Gegner aufruft und deren Mitglieder selber an Überfällen beteiligt waren. Hier bedarf es eines weiteren repressiven Vorgehens der Behörden.“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wies die Zahlen von ezra als unseriös und unglaubwürdig zurück: „Ezra zählt Fälle in der Jahreschronik rechter Gewalt auf, in denen sich der Vorwurf rechtsextremer oder rassistischer Gewalt nicht bestätigt hat. Ein Beispiel hierfür ist ein Brandanschlag auf ein türkisches Friseurgeschäft, bei dem sich längst herausgestellt hat, dass der Täter kein Rechtsextremer, sondern selbst Ausländer war.“ Das Operieren mit falschen Zahlen lasse sich bei ezra gut nachvollziehen. So werden beispielsweise für das Jahr 2015 in Thüringen 17 Brandanschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte als Fälle rechter Gewalt genannt. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion Ende letzten Jahres ergab hingegen lediglich 12 Brände, bei denen in keinem Fall ein deutscher Tatverdächtiger oder ein rechtsextremistischer Hintergrund ermittelt wurde. Möller weiter: „Es ist unseriös, unaufgeklärte Fälle als rechtsextremistische Gewalttaten zu erfassen.“ Der asylpolitische Sprecher schlussfolgert hieraus, dass es ezra bei der Meldung entsprechender Fallzahlen nicht um die Wahrheit geht, sondern politische Propaganda betrieben wird.

Die Vorwürfe der linken Landtagsabgeordneten Katharina König gegen die AfD wies Möller zurück: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Frau König ist für ihre unbefangene Unterstützung von Linksextremisten bekannt. Auf das Konto von Linksextremisten gehen in Deutschland aber immer noch mit Abstand die meisten politischen Gewalttaten.“ Die AfD trage keine Mitverantwortung für fremdenfeindliche Taten, da sie sich immer wieder klar und deutlich von Gewalt distanziert habe. Demonstrationen der AfD würden nie vor Asylbewerberheimen stattfinden, sondern vor dem Landtag oder der Staatskanzlei. Möller weiter: „Wir kritisieren die desaströse Politik der Altparteien auf das Schärfste, aber wenden uns nicht gegen Asylbewerber.“

Wenn König beklagt, dass die AfD die Grenzen des Sagbaren verschiebt, dann trifft dies laut Möller allerdings zu: „Es ist der AfD tatsächlich ein Kernanliegen, dass Fakten über die negativen Folgen der Massenzuwanderung nicht mehr beschönigend unter den Teppich gekehrt werden können, sondern im politischen Diskurs Beachtung finden. Hierzu ist es wichtig, die von Linksextremisten und Linksradikalen geschaffenen Sprech- und Denkverbote zu durchbrechen. In diesem Punkt kann die AfD tatsächlich mittlerweile einige Erfolge aufweisen.“