Allgemein Politik Thüringen

MdL Rosin (CDU): Ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ist linker Populismus

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergarten-Jahres als „linken Populismus“ und teures Wahlkampfgeschenk der linken Koalitionsfraktionen. „Thüringen bekommt vom Bund bis 2022 circa 138 Millionen Euro, um in den Einrichtungen die Qualität der Betreuung zu verbessern“, sagte die Sprecherin für frühkindliche Bildung, Marion Rosin, in der Landtagsdebatte am heutigen Freitag.

„Wie es danach um die Finanzierbarkeit des geplanten weiteren beitragsfreien Kindergarten-Jahres bestellt ist, wird einerseits nicht geklärt, andererseits hat ein Beitragserlass für Eltern keine Auswirkungen auf die Qualität in den Einrichtungen.“ Wichtiger als langfristig nicht finanzierbare Wahlkampfgeschenke seien doch ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, bedarfsgerechte Angebote in den Kindergärten, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Erzieher und Erzieherinnen sowie Stärkung der Kita-Leitungen. „Das alles leistet das vorgelegte Kindertagesstättenbetreuungsgesetz der Koalitionsfraktionen kaum bis gar nicht.“

Die im Gesetz vorgeschlagene Änderung des Betreuungs- wie auch Personalschlüssels bleibe weit unter den Möglichkeiten dessen, was mit 138 Millionen Euro in den Kindergärten verbessert werden könnte und sei – so Rosin – nur eine „kosmetische Maßnahme“. Die CDU-Fraktion hatte in der Vergangenheit mehrfach von Rot-Rot-Grün eine Reform der Erzieherausbildung gefordert. Passiert ist nichts. Rosin verwies in diesem Zusammenhang zudem auf eine Bertelsmann-Studie, nach der 67 Prozent der befragten Thüringer Eltern bereit wären, einen höheren Eltern-Beitrag zu zahlen, wenn sich dafür die Qualität der Kindergärten verbessern ließe.