MdL Kowalleck: Landesregierung spricht bei Neubau der Linkenmühlenbrücke offensichtlich mit gespaltener Zunge

Gerade einmal ein Vierteljahr ist es her, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür plädiert hätte, den Neubau einer Brücke zwischen Altenroth und der Linkenmühle am Hohenwarte-Stausee möglichst ohne weiteren Zeitverzug voranzutreiben.

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Die Thüringer Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) antwortete nunmehr, dass „keine“ Voraussetzungen für den Bau der Linkenmühlenbrücke erfüllt seien. Bisher lägen nur allgemeine und unverbindliche Willenserklärungen seitens der betreffenden Kommunen und Landkreise vor, die Linkenmühle bauen zu wollen. Darüber hinaus gäbe es kein Baurecht.

Zur wichtigen Frage der Finanzierung heißt es, dass in den bekannten Haushaltsplänen bis 2019 keine finanziellen Mittel für die Linkenmühlenbrücke eingestellt sind, da sich die Brücke nicht in der Baulast des Landes befände. Damit steht für Kowalleck hinter der finanziellen Zusicherung des Ministerpräsidenten ein großes Fragezeichen. Zumal eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag für die Haushalte ab dem Jahr 2020 zuständig wären. Zuletzt gab es auch unterschiedliche Aussagen zur möglichen Förderhöhe des Bauvorhabens.

„Unsere Region braucht ein klares Bekenntnis des Freistaats Thüringen zum Bau und zur Finanzierung der Linkenmühlenbrücke! Die Landkreise und Kommunen dürfen mit den anstehenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Offensichtlich spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge. Der Ministerpräsident verspricht eine Finanzierung und seine Bauministerin meint, es wären keine Voraussetzungen für den Bau der Linkenmühlenbrücke erfüllt! Das ist ein weiterer Tiefschlag für die Unterstützer des Brückenbaus!“, so der Saalfelder Landtagsabgeordnete.

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