Allgemein Politik Thüringen

MdL Kowalleck (CDU): Fragwürdiges Immobiliengeschäft gehört in den Landtag

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Kauf von Anteilen der GWB „Elstertal“ in Gera durch die Landesregierung im Plenum thematisieren. „Dieses undurchsichtige Immobiliengeschäft wirft Fragen auf. Hinsichtlich seiner grundsätzlichen Bedeutung und etwaiger haushälterischer Auswirkungen muss es im Landtag erörtert werden“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck.
Die CDU reicht die Aktuelle Stunde auch deshalb ein, weil die Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sich heute geweigert hat, einen Antrag zu diesem Thema zu beraten. „Die Landesregierung ist anscheinend unwillig, zu ihrem Immobiliendeal Auskunft zu geben. Die sonst stets beschworene Transparenz gilt für diesen Fall offenbar nicht.“
Berichten zufolge hat Ministerpräsident Bodo Ramelow mit der der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert den Kauf eines Immobilienpakets in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags besprochen. Dabei gehe es augenscheinlich um den Kauf von Anteilen der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH. In der Perspektive Bodo Ramelows sollen damit vermeintlichen „Spekulanten“ 5000 Wohnungen entzogen und zurück in öffentliches Eigentum geholt werden, so eine Mitteilung des Ministerpräsidenten Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter am 22. Juni 2019. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Über die Bedingungen des Erwerbs und mögliche Belastungen für den Landeshaushalt, Landesgesellschaften oder bestehende Förderinstrumente des Wohnungsbaus hat die Landesregierung den Thüringer Landtag nicht informiert.