Allgemein Politik Thüringen

MdL König-Preuß (Linke) scheitert gegen ehemaligen MdL Brandner (AfD) mit Verfassungsbeschwerde

Einem drei Jahre dauernden Verleumdungsstreit zwischen zwei Thüringer Politikern wurde vom Thüringer Verfassungsgericht jüngst ein Ende bereitet. Die Richter entschieden im Sinne des ehemaligen Landtags- und jetzigen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) gegen die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß und urteilten damit erstmals umfassend zur Freiheit der Rede von Abgeordneten im Landtag.

In dem uns vorliegenden 23 Seiten umfassenden Urteil (Az VerfGH 40/16) hat das Thüringer Verfassungsgericht letztinstanzlich festgestellt, dass Stephan Brandner im Dezember 2015 im Landtag über Katharina König-Preuß und ihren Vater Lothar König (Jugendpfarrer in Jena) sagen durfte:

„Die wahren Politrambos, die sitzen bei Ihnen links, dieses Duo Infernale, der Straßenchaotenvater und Tochter König beispielsweise, die dafür verantwortlich sind, dass Polizisten grün und rot geschlagen werden. Sie sind nicht die Brandstifter. Sie sind die wahren Väter aller Probleme.“
(Protokoll der Debatte vom 17.12.2015 im Thüringer Landtag)

Wie bereits zuvor für das Thüringer Oberlandesgericht so stellen auch für das Verfassungsgericht diese Worte Brandners keine verleumderische Beleidigung dar. Statt dessen handele es sich um herabwürdigendes Werturteil, das, sofern im Parlament geäußert, nicht strafbar sei. Das Recht der Abgeordneten auf Meinungsfreiheit reicht für das Gericht sogar so weit, dass diese unter Umständen den politischen Gegner sogar verleumderisch beleidigen dürfen. Selbst wenn Brandner die Abgeordnete König-Preuß verleumdet hätte, sei dies im Parlamentsbetrieb nur unter einer Voraussetzung strafbar, so das Gericht: Brandner hätte „sichere Kenntnis von der Unwahrheit“ seiner Behauptung haben müssen.

Hintergrund von Brandners Äußerungen: Fünf Tage zuvor hatten bei einer Demonstration in Leipzig bis zu 1200 vermummte Linksextremisten Jagd auf Polizisten gemacht und 69 Polizeibeamte teilweise schwer verletzt. Mitten durch das Demonstrationsgeschehen rollte damals ein blauer Kleinbus aus Jena („Lauti“ genannt). Am Lenkrad saß Lothar König, daneben seine Tochter Katharina. Die Ermittlungen gegen den Jenaer Jugendpfarrer wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs wurden später eingestellt.

Im Urteil wird auf Seite 19 ferner ausgeführt:
Das Verfassungsgericht beschreibt das Parlament als ein privilegiertes Debattenforum, in dem die gewählten Volksvertreter das Recht besitzen müssen, frei zu reden, ohne strafrechtliche Repressalien fürchten zu müssen. Die so genannte Indemnität diene zum einen der ungestörten sachgerechten Parlamentsarbeit, zum anderen der Ausübung des freien Mandats der Abgeordneten. „Die repräsentative Demokratie fordert parlamentarische Rede- und Abstimmungsfreiheit“, stellt das Verfassungsgericht fest. „Sie kann nur verwirklicht werden, wenn die Ausübung dieses Rechts von Sanktionen freigestellt ist.“

Katharina König-Preuß war in der parlamentarischen Vergangenheit auch nicht zimperlich, wenn es um den Abgeordneten Brandner ging. Sie hat ihn auch schon mal „sexistisches Arschloch“ genannt.

Justizschelte kam erwartungsgemäß von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Behauptungen, die Abgeordnete wider besseres Wissen und in verleumderischer Absicht in strafrechtlich relevante Zusammenhänge stellen, sollen demnach zukünftig zulässig sein. Damit sind diffamierenden Behauptungen unseren Abgeordneten gegenüber Tür und Tor geöffnet und nimmt die Verrohung der Debatte, wie sie vor allem durch die AfD betrieben wird, ihren Lauf.“

DIE LINKE erwarte, dass sich der Landtag mit dem Beschluss befasst und daraus entsprechende Konsequenzen zieht, welche einerseits der Indemnität gerecht werde und andererseits Maßnahmen ergreife, um das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen derartiger Diffamierungen zu schützen, so Hennig-Wellsow.

One Reply to “MdL König-Preuß (Linke) scheitert gegen ehemaligen MdL Brandner (AfD) mit Verfassungsbeschwerde

  1. Demnach besitzt das einfache Volk (ohne Mandat) weniger Freiheitsrechte als ein Abgeordneter. Wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz? Anders gefragt: Wird nicht auch durch dieses Urteil die „Herrschaft des Unrechts“ bekräftigt?

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