Politik Thüringen

MdL König an Tiefensee: Iran-Reise absagen!

Die linke Landtagsabgeordnete Katharina König fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und das Thüringer Wirtschaftsministerium auf, ihre vom 16. bis 20. Mai geplante Reise in den Iran abzusagen. „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren. Der Iran ist zentraler Akteur des täglichen Terrors gegen Israel und verfolgt die Zielstellung, Israel auszulöschen. Betrachtet man darüber hinaus die an der Tagesordnung stehenden Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wie Hinrichtungen, Amputationen, willkürliche Festnahmen, die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Folter, Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ebenso wie die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten stellt sich die Frage, aus welchen Gründen man wirtschaftliche Beziehungen mit bzw. in diesen Staat überhaupt in Betracht ziehen kann“, so die Abgeordnete. König verweist beispielhaft auf die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari, die sich gegen einen Mann verteidigte, der sie vergewaltigen wollte und dafür wegen Mordes verurteilt wurde.

Die Wirtschaftsdelegation des Freistaates Thüringen beabsichtige laut bisherigem Programmablauf u. a. eine Universität in Isfahan zu besuchen. An einer der Universitäten in Isfahan werde aktuell ein Anti-Holocaust Karikaturen-Wettbewerb durchgeführt, um – so die Organisatoren – den Holocaust als eine Lüge des „zionistischen Regimes“ darzustellen. Dieser antisemitische Wettbewerb könnte ohne staatliche Unterstützung nicht stattfinden, wahrnehmbaren Protest dagegen gebe es im Iran nicht.

„Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Grundlage und Argument sein, um mit Staaten, die nicht nur das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sondern Israel auslöschen wollen und tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begehen, Beziehungen aufzunehmen. Wirtschaftsunternehmen mögen kurz- und mittelfristig Gewinne erzielen, langfristig gesehen zahle Israel, Deutschland und auch Thüringen einen hohen Preis für diese Appeasement-Politik. Das richtige Zeichen wäre, die Delegationsreise in den Iran abzusagen“, so König abschließend.

One Reply to “MdL König an Tiefensee: Iran-Reise absagen!

  1. Frau König finde ich immer wieder lustig. Die Frau muss doch innerlich sowas von zerrissen sein…. Auf der einen Seite die berechtigte Forderung nach dem Schutz und der Souveränität Israels auf der anderen Seite der unverhohlene Antisemitismus der Linksgrünen Ideologie.

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