Allgemein Politik Thüringen

MdL Henke (AfD): Rot-Rot-Grün nicht an parlamentarischer Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Henke hat heute zusammen mit den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses die vertrauliche Sondersitzung zu den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel vorzeitig verlassen.

Henke erklärte dazu: „Die Landesregierung ist auf die Fragen in der Ausschusssitzung nicht in Gänze eingegangen. Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Damit werden meine Rechte als Abgeordneter beschnitten. Aus Protest habe ich daher zusammen mit den CDU-Ausschussmitgliedern die Sondersitzung verlassen. Die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen sind offensichtlich nicht an der parlamentarischen Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert. Der eigentliche Skandal ist für mich weiterhin, dass die beiden Verdächtigen nicht in Haft genommen wurden, obwohl eine Zeugin bedroht wurde.“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Steffen Dittes (Linke), habe die Sitzung des Gremiums nicht unparteiisch geleitet, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. „Das lassen wir uns nicht bieten.“