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MdB Stauche kann Wirkner-Vorschlag nichts abgewinnen

Carola StaucheVon Carola Stauche Als Mitglied des Deutschen Bundestages fällt die geplante Reform (bzw. die geplanten Reformen) eigentlich nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, da es sich dabei um ein Gesetzgebungsvorhaben des Landes handelt. Aber daneben bin ich auch Mitglied des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt, und vor allem auch engagierte und heimatverbundene Thüringerin, der es nicht egal ist, was aus ihrer Heimat wird. Deshalb beteilige ich mich natürlich an dieser Debatte und freue mich, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich hier ebenfalls einbringen.
Inhaltlich muss man ganz klar unterscheiden zwischen der Kreisreform und der Gemeindereform. Zum einen soll unser Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben, sondern mit anderen Landkreisen fusioniert werden. Dabei könnte ein riesiger neuer Landkreis mit dem Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis entstehen. Allerdings konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass dadurch tatsächlich Geld eingespart werden könnte. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit entsprechenden Reformen lassen ebenfalls keine Schlüsse darauf zu, dass größere Kreise finanziell vorteilhafter seien. Im Gegenteil: eine solche Reform wird zunächst Geld kosten. In der Sondersitzung des Kreistages am 14.01.2016 ist eine deutliche Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt und hat sich gegen diese Pläne ausgesprochen. Denn fraktionsübergreifend besteht die Sorge, dass Saalfeld künftig nicht mehr Kreisstadt wäre. Ein bürgernahes Zentrum „Städtedreieck“ wäre dadurch gefährdet.
Vieles in unserem Kreis lebt vom starken ehrenamtlichen Engagement. Das wird in anonymen Großkreisen allein schon durch die Entfernungen erschwert. Ehrenamtlich Tätige, egal ob im kulturellen, sozialen, sportlichen oder kommunalpolitischen Bereich, würden sich künftig sicherlich sehr genau überlegen, ob sie überlange Strecken und die damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Belastungen tragen möchten.
Das zweite ist die Gemeindereform. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung will die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und nur noch Gemeinden haben, die mindestens 6000 Einwohner im Jahr 2035 aufweisen. Für unsere ländlich geprägte Region ist das kaum zu erreichen. Da ich früher selbst VG-Vorsitzende im Mittleren Schwarzatal war, kenne ich die Vor- und Nachteile der Verwaltungsgemeinschaften sehr gut. Ein entscheidender Vorteil war immer, dass die Gemeinden selbstständig sind und über ihre eigenen Belange entscheiden können. Nun wird über Land- oder Einheitsgemeinde, Verbandsgemeinden, oder die Zuordnung der einzelnen Orte zu Städten in relativer Nähe diskutiert. Eine Spaltung gewachsener Regionen zu unterschiedlichen Gebietskörperschaften wäre fatal. Zum Beispiel wären dann bisherige Bemühungen, den Tourismus in einer bestimmten Region gemeinsam zu fördern, wohl vergebens gewesen. Manche vorgelegten Ideen zu einer Neugestaltung der Gebiete sind eher dazu angetan, Zwietracht zu säen zwischen den betroffenen Kommunen.
Dem Vorschlag von Herbert Wirkner zu einer Stadt Rudolstadt-Schwarzburg kann ich nichts abgewinnen. Die von ihm vorgeschlagene Struktur wäre zu groß und unpraktisch, und würde weder Lösungen auf aktuelle und kommende Herausforderungen bieten noch Akzeptanz finden.
Generell gilt: Alle Reformideen müssen wir ganz genau auf Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und auch auf Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern prüfen. Schnellschüsse, Diskussionsverweigerung und Handeln gegen die Bevölkerung bringt uns nicht weiter. Es lohnt auch ein Blick auf bereits bestehende Instrumentarien, um Kommunen handlungsfähig zu erhalten: Die Landesregierung muss die finanziellen Mittel für die Kommunen erhöhen und nicht kürzen. Als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunales der Unionsfraktion weiß ich sehr genau, was der Bund den Ländern an Geldern für die Kommunen zur Verfügung stellt. Aber die Länder müssen diese Mittel auch an die Kommunen weiterreichen.
Zusammengefasst: Vieles von dem, was an Vorschlägen herumgeistert, ist unausgegoren und kontraproduktiv. Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger sind das, was wir jetzt brauchen.

Carola Stauche (63) wohnt in Rohrbach und war von 2004 bis 2009 Mitglied des Thüringer Landtags. Seit 2009 gehört sie dem Deutschen Bundestag an.