Allgemein Politik Thüringen

Linke Kampagne schießt Geraer Staatsanwalt ab

Das Ergebnis einer heute stattgefunden Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne):

Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Philipp Ruch („Zentrum für politische Schönheit“) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u. a. wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen gegen Ruch als ZPS-Anführer haben demnach nicht genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben.

Der ermittelnde Staatsanwalt wird auf eigenen Wunsch vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden.

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, ergänzen: „Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgte aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag des Betroffenen.“

Aufgrund der Vorwürfe gegen Vertreter der Thüringer Staatsanwaltschaft, es gebe politisch motivierte Ermittlungen, sagt Dieter Lauinger noch am vergangenen Freitag: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert. Diese Landesregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt. Dies gilt auch in vorliegendem Fall. Ich bin sicher, die Staatsanwaltschaft Gera wird dieses Verfahren mit einem rechtlich korrekten Ergebnis zum Abschluss bringen.“

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte: „Wenn kurz nach einer medialen Kampagne im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, drängt sich der Verdacht massiver politischer Einflussnahme auf. So unterminiert ausgerechnet einer der umstrittensten Justizminister der Republik das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Hintergrund: Prominente Linken-Politiker aus Thüringen und der Bundespartei hatten in Zschächner einen Staatsanwalt gesehen, „der’s Rechten recht macht“, wie Linken-Parteichefin Katja Kipping unter Berufung auf mehrere Entscheidungen Zschächners kommentiert hatte. Die Ermittlungen gegen das umstrittene ZPS waren Anfang vergangener Woche durch eine Auskunft der Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes bekannt geworden. Außerdem war bekannt geworden, dass Zschächner der AfD im April 2018 (während des laufenden Ermittlungsverfahrens) eine Spende von 30 Euro überwiesen hat.
Das ZPS hatte 2017 einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals in Bornhagen im Eichsfeld errichtet, unmittelbar neben dem Wohnhaus des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke.