Allgemein Politik Thüringen

Linke: Identifikation von Prepaid-Telefonen ist weiterer Baustein zur lückenlosen Überwachung

„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden“, kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen sich schon seit Jahren hinziehen, soll es nun wieder ganz schnell gehen, um die Beobachtung der Menschen noch ein wenig lückenloser zu gestalten.“ Ein weiterer Baustein dazu sei die nun geplante Identifikationspflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen. König erläutert: „Während auch deutsche Gerichte immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation in einem demokratischen Rechtsstaat gegeben sein muss, verbietet die Bundesregierung nach und nach alle Wege, die dies ermöglichen.“

Der Terrorismus lasse sich so nicht bekämpfen, da für Menschen mit krimineller Energie Auswege aus dieser Überwachung bestehen, die der und dem Gesetzestreuen nicht gegeben sind, erläutert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes. „Die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung, insbesondere in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird selbst von der EU-Kommission ernsthaft in Zweifel gezogen. Letztlich landen so nur weitere sensible Daten, wie etwa Bewegungsprofile von Mobilfunknutzern auf den Speicherhalden der Sicherheitsbehörden. Dort drohen sie zunehmend selbst zum Sicherheitsrisiko und Angriffsziel von Kriminellen zu werden. Damit laufen die Maßnahmen ihren vorgeblichen Ziel sogar entgegen. Die Anhäufung von Datenmengen ersetzen nicht eine gute Polizeiarbeit, das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Daher muss die Bundesregierung ihren Datensammel-Fanatismus endlich ablegen.“