Allgemein Politik Thüringen

Lauinger (Grüne): 45.000 Hafttage wurden in Thüringen vermieden

Durch das Instrument der freien beziehungsweisen gemeinnützigen Arbeit wurden im vergangenen Jahr in Thüringen 45.391 Hafttage vermieden. „Damit konnte der Landeshaushalt um rund 1,6 Millionen Euro entlastet werden. Rechnerisch wurden 124 Haftplätze eingespart“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). „Damit erweist sich das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Erfreulich ist auch, dass der rückläufige Trend in diesem Bereich gestoppt werden konnte.“ Nach 71.391 durch gemeinnützige Arbeit abgewendeten Hafttagen im Jahr 2008 war deren Zahl immer weiter gesunken. 2015 belief sie sich auf nur noch 25.506 Hafttage.

Von den 45.371 abgewandten Hafttagen fielen 2016 im Geschäftsbereich des Thüringer Oberlandesgerichtes, 5020 im Bereich des Justizvollzuges an. Bei Sachkosten von 35,89 Euro pro Hafttag ergibt sich eine reale Haushaltseinsparung von 1,629 Millionen Euro. Werden die eingesparten Hafttage durch 366 Tage dividiert, ergeben sich 124 Haftplätze.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen Arbeit um rund 1,6 Millionen Euro entlastet wurde, jedoch kann eine bloße Kostenbetrachtung kein Argument gegen Haftstrafen sein. Dieter Lauinger lässt sowohl die Spezialprävention als auch die Generalprävention vollkommen außer Acht. Ein Täter muss für seine Tat angemessen bestraft werden und gleichzeitig muss von der Strafe ein Signal an die Allgemeinheit herausgehen, so dass weitere potentielle Täter abgeschreckt werden. Das Kostenargument des Justizministers ist bloß vorgeschoben, um seine Kuscheljustiz zu verklären.“