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Landrat zeigt AfD Saale-Orla die gelbe Karte

Der Landrat des Saale-Orla-Kreises hat der AfD im Saale-Orla-Kreis die unerlaubte Verwendung des Kreiswappens in deren Wahlwerbung untersagt. Die Partei hat das Wappen u. a. auf einem mehrseitigen Flyer verwendet, mit dem für deren politischen Ziele im Kreis geworben wird.

Das Wappen des Saale-Orla-Kreises ist u. a. auf der Facebook-Seite zu sehen.
In einem Schreiben des Landrates wird dazu aufgefordert, unverzüglich das Wappen des Saale-Orla-Kreises aus dem Text des Programmes zu entfernen und nicht weiter – gleich in welcher Form – zu verwenden sowie eine entsprechende Unterlassungserklärung im Landratsamt einzureichen. Dazu wurde eine Frist gesetzt.

Bei Wappen von Gebietskörperschaften, also auch des Saale-Orla-Kreises, handelt es sich um geschützte Hoheitszeichen, ähnlich geschützt wie Markenlogos von Firmen, die nur in Sonderfällen freigegeben werden, erklärt das Landratsamt. Für das Wappen des Saale-Orla-Kreises wurde diesbezüglich erstmals am 1. Februar 1995 eine Satzung im Kreistag beschlossen (2001 wurde diese in Details durch erneuten Beschluss geändert).

„Jede Verwendung des Kreiswappens durch Dritte bedarf stets der widerruflichen Genehmigung des Saale-Orla-Kreises“, heißt es darin. Diese Genehmigung könne mit Auflagen, insbesondere über Art und Form der Verwendung, versehen werden. Zuständig für die Erteilung der Genehmigungen für gewerbliche und wirtschaftliche Zwecke ist der Kreisausschuss, der auch über die Höhe der Gebühr entscheidet (10 bis 500 Euro). Es wird keine Gebühr erhoben, wenn der Antragsteller das Kreiswappen aus ideellen Gründen ohne geschäftlichen Vorteil verwendet und für den Landkreis ein Interesse an dieser Verwendung besteht; wie beispielsweise bei Publikationen des Kreisfeuerwehrverbandes. Für derartige Genehmigungen ist der Landrat zuständig.

„Im konkreten Falle wurde gar nicht erst eine Genehmigung beantragt“, so das Landratsamt. Im Übrigen habe keine der Parteien oder Gruppierungen, die sich für die 46 Sitze des neuen Kreistages bewerben, die Wappen-Nutzung beantragt.

Wie Recherchen des Landratsamtes ergaben, haben Kreis- und Landesverbände der AfD bereits mehrfach Wappen kommunaler Körperschaften verwendet, ohne dass dafür Genehmigungen vorlagen. Über entsprechende Verbote der unerlaubten Verwendung der Wappen wurde in verschiedenen Medien in mehreren Bundesländern ausführlich berichtet. Mit Nichtwissen könne man die Angelegenheit demnach auch nicht zu erklären versuchen, argumentiert Landrat Thomas Fügmann.

Schließlich wurde auf besagtem Wahlflyer sowie einem weiteren in der Region verteilten Flyer der AfD eine museale Einrichtung des Saale-Orla-Kreises mehrfach mit Fotos abgebildet. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass hier inhaltliche Verbindungen bestehen. Davon distanzieren wir uns“, erklärte Landrat Thomas Fügmann.