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Landrat Wolfram: Pläne des Bildungsministeriums sind „ein Unding“

Was derzeit an Post aus Erfurt im Saalfelder Landratsamt eintrudelt, bereitet Landrat Marko Wolfram selten Freude. Die Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zum Schulnetzplan des Landkreises ist keine Ausnahme. Mehr als eineinhalb Jahre Zeit ließen sich die Fachleute im Ministerium, den im März 2015 vom Kreistag beschlossenen Schulnetzplan für die Schuljahre 2014/15 bis 2020/21 unter die Lupe zu nehmen. Nun fordern die Erfurter Korrekturen – bis spätestens März 2017. „Ein Unding“, findet Wolfram laut einer Pressemitteilung.

Noch dazu lassen die Überprüfungswünsche des Ministeriums nichts Gutes erwarten. Deshalb schlägt der Landrat jetzt dem Kreistag einen Beschluss vor, die Überprüfung des Schulnetzplanes rundheraus abzulehnen. Am Mittwoch befasst sich der Kultur- und Bildungsausschuss erstmals mit der Vorlage.

Landrat Marko Wolfram (SPD) Thüringen @ Götz Schleser
Landrat Marko Wolfram (SPD) Thüringen
@ Götz Schleser
Der Brief des Ministeriums vom 11. Oktober hat es in sich. Das TMBJS ist der Meinung, dass die Grundschulstandorte Gräfenthal, Katzhütte, Lehesten und Leutenberg sowie die Regelschulstandorte Gräfenthal und Lichte überprüft werden müssen. Eine entsprechende Prüfung hatte auch der Entwurf für den Schulnetzplan enthalten. Diese war mit Votum des Kreistages aber gestrichen worden – als klares Signal, dass auch kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben müssen.

Das Ministerium führt als Beispiel die Grundschule Katzhütte an. Hier sei der „eigenständige Betrieb mit 27 Schülern in 2015/16 nicht mehr zu rechtfertigen“, heißt es. Damit sei eine Vertretung bei Lehrerausfall kaum bis gar nicht möglich, krankheitsbedingte Ausfälle im Hort seien ebenso schwer zu kompensieren. Für beides ist allerdings das Land zuständig.

Bei den Regelschulen fürchtet das Ministerium um eine angemessene „Binnendifferenzierung“. Gemeint sind Angebote wie Wahlpflichtfächer, Arbeitsgemeinschaften oder Ergänzungsstunden. Dies führe zu „Bildungsdefiziten und Nachteilen“ für die Schüler. Schließlich hält das Ministerium das Angebot an Förderschulplätzen für zu groß. Deshalb sollen die beiden Förderzentren in Saalfeld und Rudolstadt fusionieren – sprich einer der beiden Standorte geschlossen werden. Der andere soll als „Kompetenz- und Beratungszentrum“ für den Landkreis ausgebaut werden.

Die „Wunschliste“ aus Erfurt endet mit der Grundschule Kaulsdorf. Hier wird dem Landkreis eine Integration in die Gemeinschaftsschule Kaulsdorf nahegelegt. Erst durch die Verbindung einer Gemeinschaftsschule mit einer oder mehreren Grundschulen könne das konzeptionelle Bildungsangebot im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens umgesetzt werden, so das Schreiben. Der Landkreis wird gebeten, die eigenen Pläne entsprechend „zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten“.

Landrat Marko Wolfram lehnt die „Bitte“ rundheraus ab und beruft sich auf die eigene Schulverwaltung. „Es gibt nach wie vor vom Freistaat keine verbindlichen Standards zu Schul- und Klassengrößen. Hier hat man die Schulträger jahrelang alleine gelassen, jetzt sollen Schulschließungen durch die Kalte Küche organisiert werden“, ärgert sich Wolfram. Der Landkreistag fordert seit Jahren, die Raumprogrammempfehlung aus dem Jahr 1997 zu überprüfen. Die Landkreise haben sogar einen eigenen Entwurf erarbeitet und dem Ministerium zur Verfügung gestellt – passiert ist seitdem in Erfurt nichts. „Wir haben große Zweifel, dass die fast zwanzig Jahre alte Empfehlung noch heutigen Anforderungen entspricht“, sagt Wolfram. So war damals zum Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention nicht in Kraft. Heute gibt es für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern ganz andere Anforderungen.

Auch eine Überprüfung der Einzugsbereiche der Schulen macht vor dem Hintergrund der geplanten Gebietsreform keinen Sinn. „Wir wissen doch gar nicht, welche Gemeinden künftig zusammengehen oder vielleicht sogar über jetzige Kreisgrenzen hinweg neu fusioniert werden“, so der Landrat. So lassen sich natürlich keine künftigen Schülerzahlen berechnen – und die sind ein Kriterium für den langfristigen Erhalt der Schulen.

Vollends die Zornesröte ins Gesicht treiben dem Landrat die Ideen zu den bewährten Förderzentren, die der Landkreis mit hohen Investitionen ausgestattet hat. Denn das Land arbeitet derzeit erst an einem „Inklusiven Bildungsgesetz“, in dem mindestens das Thüringer Schulgesetz, das Thüringer Schulfinanzierungs- und das Thüringer Förderschulgesetz verschmolzen werden sollen. Ein Entwurf liegt noch nicht vor, konkrete Eckdaten, die in einen Prüfungsprozess zwingend einzubeziehen sind, unbekannt. Für den Ausbau der Förderzentren zu einem Kompetenz- und Beratungszentrum, wie seitens des TMBJS gefordert, gibt es weder eine rechtliche Veranlassung noch definierte Standards, die ein solches Zentrum zu erfüllen hat.

Der Gemeinschaftsschule in Kaulsdorf, die ab der 5. Klasse beginnt, wurde mit Genehmigung des TMBJS eine zehnjährige Übergangsfrist eingeräumt. „Hier ist also überhaupt kein Handlungsbedarf“, ist sich Wolfram sicher. Deshalb wirbt der Landrat bei den Kreistagsmitgliedern um Unterstützung für einen Beschluss, die angemahnte Überprüfung bis zum Inkrafttreten verbindlicher Standards abzulehnen.