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Landrat Wolfram: Bei Strom und Gas entscheidet allein der Preis

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hatte bei seiner Vergabe von Strom- und Gaslieferungen an einen inzwischen insolventen Anbieter keinen Entscheidungsspielraum. Darauf weist Landrat Marko Wolfram (SPD) in einer Pressemitteilung hin.

Überschreiten die geschätzten Auftragswerte gewisse Grenzen müssen öffentliche Auftraggeber die EU-Vergabe-Richtlinien anwenden. Es ist nach einem standardisierten Verfahren europaweit auszuschreiben, so Wolfram. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liege diese Grenze bei 221.000 Euro netto. Bei der Lieferung von elektrischer Energie lag der Auftragswert bei rund einer Million Euro, beim Gas bei rund 800.000 Euro. Damit sei die europaweite Ausschreibung zwingend vorgeschrieben gewesen.

Die Leistungen „Lieferung von elektrischer Energie“ und „Lieferung von Erdgas“ seien klar definiert und beschrieben. Vergaberechtsrelevante Qualitätsmerkmale seien bei diesen Leistungen nicht vorhanden. Daher sei das einzige Kriterium für die Vergabe der Preis.

Der Gesetzgeber habe bewusst vorgegeben, ab bestimmten Auftragshöhen europaweit auszuschreiben. Nur so bleibe der Begriff des europäischen Marktes keine Worthülse. Natürlich könnten sich alle Firmen in Europa an solchen Ausschreibungen beteiligen. Dass eine Firma einen Zuschlag nicht erhält, weil sie beispielsweise nicht aus dem Landkreis oder aus Thüringen kommt, sei rechtswidrig. „Schließlich wollen auch die im Landkreis ansässigen Firmen öffentliche Aufträge außerhalb unseres Landkreises haben“, so der Landrat.

Deshalb seien auch Auswahlkriterien wie bspw. die Spendenbereitschaft der Unternehmen, nicht zulässig. Sie würden letztendlich zu sehr willkürlichen und für den Steuerzahler teureren Vergaben führen und den freien Marktzugang erschweren.

Die Firma, die den Zuschlag für die Ausschreibung erhalten habe, war am Energiemarkt aktiv, es gab keine Vorkasse. Das Unternehmen habe auch andere große und namhafte Kunden beliefert. Auch sonst habe es keinen Grund für einen Ausschluss in dem Vergabeverfahren gegeben. Selbst bei der Bildung von kleineren Versorgungsgebieten hätte auf Grund der geschätzten Auftragswerte eine öffentliche (deutschlandweite) Ausschreibung erfolgen müssen. Auch hier wäre eine Beteiligung der nun insolventen Firma nicht auszuschließen gewesen, heißt es abschließend.