Allgemein Politik Thüringen

Kowalleck: Linke machen Leben auf Pump zur Staatsmaxime

„Wer selbst in Zeiten üppigster Steuereinnahmen zusätzlich für neue Schulden plädiert, der geht eine unverantwortliche Wette auf die Zukunft ein.“ Mit diesen Worten hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die finanzpolitischen Pläne der LINKEN in Thüringen kritisiert. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff hatte in einem Blogbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ gemeinsam mit Infrastrukturministerin Birgit Keller und Thüringens Ex-Regierungssprecher Alexander Fischer eine Abkehr vom Ziel schuldenfreier Haushalte gefordert. „Während die Steuerquellen sprudeln wie nie, denken Hoff und Co. nicht etwa an Schuldentilgung – nein, sie wollen sogar noch mehr Schulden machen. So wird das Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben“, erklärte Kowalleck. „Thüringen und seine Steuerzahler dürfen aber nicht zum Experimentierfeld für Hoffs linke Gedankenspiele werden“, so der CDU-Finanzpolitiker weiter.

kowallek-maikGleichzeitig weist Kowalleck darauf hin, dass Hoffs Pläne einer Absage für das Nachhaltigkeitsmodell von Finanzministerin Heike Taubert bei der Lehrerverbeamtung gleichkommen: „Während die Finanzministerin die durch Schuldentilgung erreichbaren Nachhaltigkeitseffekte bei den Versorgungsleistungen für die Landesbeamten als alternativlos darstellt, erklärt der Staatskanzleiminister den Abbau von Schulden für sinnlos. Da sollte sich die Landesregierung vielleicht mal für ein finanzpolitisches Konzept entscheiden“, so der CDU-Abgeordnete.

Zwar könne man durchaus über Investitionen diskutieren – wer aber den zusätzlichen Einsatz öffentlicher Mittel fordere, müsse dann auch sagen, wo er sparen will. „Genau hier liegt jedoch das Problem: Der LINKEN fehlt der Wille, Prioritäten zu setzen. Dazu müsste sie nämlich den Mut fassen, sich endlich von ihrer Wünsch-Dir-was-Politik zu verabschieden“, sagte Kowalleck.

„Wann soll Thüringen denn seine Schulden abbauen, wenn nicht jetzt? Stattdessen macht sich der Staatskanzleichef nun persönlich daran, die Leitungen der Schuldenbremse durchzuschneiden – gerade in dem Moment, in dem Thüringen unaufhaltsam auf das Ende des Solidarpakts und der umfassenden EU-Förderung zusteuert“, so der CDU-Haushaltspolitiker weiter. In diesem Zusammenhang verweist Kowalleck auch auf das 2020 greifende Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz: „Wer wie Minister Hoff nicht aufhört, den europäischen Fiskalpakt in Frage zu stellen und unablässig an der schwarzen Null zu rütteln, hat beim Ausbruch der europäischen Schuldenkrise offenbar nicht richtig aufgepasst“, vermutet der Abgeordnete. Nur die Tilgung von heute spare die Zinsausgaben von morgen und öffne damit Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen, so Kowalleck abschließend.