Allgemein Lokales & Regionales Politik

Kowalleck: Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt!

KowalleckDer Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck stellte eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung, um die aktuelle Gefährdungslage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufzugreifen. Insbesondere ging es um Maßnahmen und die Empfehlungen der Landesregierung, damit weitere Vorfälle wie in Saalfeld und Übergriffe auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bestmöglich verhindert werden. Hintergrund: Ende Februar soll es bei einer Auseinandersetzung unter mehreren Asylbewerbern im Saalfelder Landratsamt auch zu Verletzten gekommen sein, darunter eine Mitarbeiterin des Landratsamts. Sie musste zur Untersuchung in die Thüringen-Kliniken gebracht werden.

Laut Aussage des Thüringer Innenministers lägen über die beschriebene Auseinandersetzung im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hinaus keine belastbaren Informationen zu Vorkommnissen und Übergriffen auf Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen vor, da diese weder in den polizeilichen Erfassungssystemen noch sonst behördlich gesondert statistisch erfasst würden. Nach Angabe des Thüringer Landesverwaltungsamtes soll es in Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedentlich zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Mitarbeitern gekommen sein. Die Grenze zu einem strafrechtlich relevanten verhalten sei aber in keinem bekannten Fall überschritten worden. Über die Notwendigkeit, Handlungsempfehlungen zum Schutz der Mitarbeiter vor Übergriffen herauszugeben, würden die für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte in eigener Zuständigkeit entscheiden, so der Minister in seinen Ausführungen. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Wachschutzfirmen, die allgemeine Überwachungs-, Sicherungs- und Kontrollaufgaben wahrnehmen, beschäftigt. Gesonderte Anweisungen zum Schutz des Landespersonals gäbe es dort nicht, lediglich die allgemeine Anweisung, nicht in Streitigkeiten unter Asylbewerbern einzugreifen, sondern den jeweiligen Wachdienst zu informieren.

„Der bestmögliche Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht für mich außer Frage. Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, wenn sich Vorfälle wie in Saalfeld ereignen. Mit nicht vorhandenen statistischen Erfassungen darf gerade der Thüringer Innenminister das Thema nicht abhaken. Neben präventiven Maßnahmen sind klare Regeln ebenso wie eine konsequente Ahndung von Übergriffen notwendig. Hier sehe ich neben den Kommunen auch die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Mitarbeiter besser schützen“, so Maik Kowalleck.