Allgemein Politik Thüringen

Kowalleck: Bargeldzahlungen sind gelebter Verbraucherdatenschutz

Die Thüringer Regierungskoalition bleibt auf Bundesebene gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen und für den Erhalt des 500-Euro-Scheins inaktiv. Das ist das Ergebnis der Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung genau dazu aufforderte. „Die entsprechenden Bestrebungen greifen massiv in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, im Plenum. „Die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel steht für die CDU-Fraktion nicht zur Disposition.“
KowalleckIn der Plenardebatte verwies Kowalleck auf Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro, die durch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins entstehen würden. Hauptargument gegen die Abschaffung sind die Freiheitsrechte der Bürger, für die der 500-Euro-Schein symbolisch stehe, sagte Kowalleck.

„Bargeldzahlungen sind gelebter Verbraucherdatenschutz, weil keine umfassenden Datenprofile erstellt werden“, so der CDU-Finanzpolitiker. Die erhofften Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung seien zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen. Kriminalitätsbekämpfung ist in erster Linie die Aufgabe von Justizbehörden und Polizei, nicht von Notenbanken.

In jedem Fall muss verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank unter dem Vorwand einer justizpolitischen Aufgabe auf das Vermögen der Sparer zugreift“, forderte Kowalleck die Landesregierung dazu auf, sich entsprechend auf Bundesebene für die Interessen der Thüringer Sparer einzusetzen. „Dies umfasst auch eine verlässliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Thüringens Stimme für die Wahrung der Geldwertstabilität und gegen die Niedrigzinspolitik muss in Berlin und Brüssel hörbar sein. Die private Altersvorsorge der Thüringer Sparer darf nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der EZB zugunsten reformunwilliger Euro-Krisenstaaten aufgezehrt werden“, so der CDU-Abgeordnete. „Die betroffenen EU-Länder finden nur mit einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Reformpolitik aus der Krise. Ein geldpolitisches Aufpäppeln wird die Patienten nicht heilen“, so Kowalleck abschließend.