Kontroverse Thüringer Reaktionen auf Integrationsgesetz

Die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE) sieht in den geplanten Erleichterungen für die Berufsausbildung von Flüchtlingen den richtigen Weg: „Eine Berufsausbildung ist die beste Grundlage für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und damit auch in die Gesellschaft.“

Thüringen hatte bereits im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im vergangenen Jahr die „3 plus 2“-Regelung gefordert. Sie sieht vor, Flüchtlingen für die dreijährige Zeit ihrer Berufsausbildung sowie einer anschließenden zweijährigen Beschäftigung Aufenthaltsrecht zu gewähren. „Das schafft die nötige Sicherheit für die Geflüchteten und die ausbildenden Unternehmen“, so Werner. Auch der Wegfall der Altersgrenze für eine Ausbildung sieht Werner als Schritt in die richtige Richtung.

Kritik übt Werner an der schnellen Öffnung der Leiharbeit für Asylbewerber. „Leiharbeit ist nicht die Brücke in reguläre Beschäftigung, als die sie gerne verkauft wird. Sie wird von nicht wenigen Unternehmen als Instrument zum Lohndumping missbraucht. Darunter leiden schon jetzt hunderttausende Beschäftigte. In diese Sackgasse jetzt auch geflüchtete Menschen zu schicken, ist einfach falsch“, stellt Werner fest.

Bei der geplanten Förderung von bis zu 100.000 Arbeitsgelegenheiten kommt es nach Auffassung von Werner auf die Konditionen an. „Wenn die Arbeitsaufnahme freiwillig geschieht und die Arbeit sinnvoll ist, dann begrüße ich das. Integration lässt sich nicht anordnen. Die Flüchtlinge brauchen ein Angebot und die Gesellschaft profitiert davon, wenn die Flüchtlinge eine Tätigkeit ausüben, die zum Gemeinwohl beiträgt.“ Werner wies zudem darauf hin, dass die Arbeitsgelegenheiten so ausgelegt sein müssen, dass sie den Übergang in Ausbildung und Beschäftigung nicht verstellen, da nur diese für eine nachhaltige Integration sorgen. „Die Arbeitsförderung kann nur eine Hilfestellung für die Integration in den Arbeitsmarkt sein, sie ist kein Selbstzweck“, so Werner.

Das gestern von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Integration von Menschen, die einen Anspruch haben für längere Zeit in Deutschland zu leben. Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, in Erfurt erklärt. Er forderte die rot-rot-grüne Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat mitzutragen. Thüringen hatte am 22. April 2016 in einer Protokollerklärung Bedenken vorgetragen. Nach Ansicht des Unionspolitikers „wird das Maßnahmenpaket nur greifen, wenn die Zahl der Flüchtlinge begrenzt bleibt und sich die Szenen des vergangenen Jahres nicht wiederholen“.

Nach Meinung Herrgotts, „gelingt es der Bundesregierung zunehmend besser, nach innen und außen zu vermitteln, wie Flüchtlingsschutz, Integration und die Wahrung nationaler Interessen unter einen Hut gebracht werden können“. Durch die Asylpakete seien Anreize abgeschwächt worden, die Deutschland zum bevorzugten Zielland machten und damit die Suche nach einer fairen europäischen Lösung erschwerten. Auch die EU habe mit dem Türkeiabkommen verdeutlicht, dass es keinen ungehinderten und ungeregelten Zugang zur EU geben könne. Der CDU-Abgeordnete begrüßte ausdrücklich, dass mit dem nun folgenden Integrationsgesetz die Sprach- und Wertevermittlung und die Integration in das Bildungs- und Ausbildungssystem und den Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden. „Die Kombination fördernder und fordernder Maßnahmen ist richtig“, unterstrich Herrgott.

Der Migrations- und Integrationspolitiker forderte Thüringens Linkskoalition auf, sich im Gleichklang mit der Bundespolitik zu bewegen. „Es ist befremdlich, wenn Kabinettsmitglieder bis hin zum Ministerpräsidenten wiederholt mit der Forderung nach mehr Flüchtlingen an die Öffentlichkeit gehen. Die Integration kostet viel Kraft und Geld, und ihr Gelingen ist auch eine Frage der Zahl“, sagte Herrgott. Kein Verständnis hat der Abgeordnete für die am 22. April 2016 abgegebene Protokollerklärung zum Integrationsgesetz. Darin hatte Rot-Rot-Grün so genannte repressive Maßnahmen genauso abgelehnt wie die Unterscheidung zwischen Menschen mit guter und schlechter Bleibeperspektive bei der Teilhabe an Integrationsmaßnahmen.

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert, dass vom Bundeskabinett beschlossene Integrationsgesetz als weiteren Irrweg der Bundesregierung bei der Vermischung von Zuwanderungs- und Asylpolitik: „Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sowie Geduldete sollten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern im verstärkten Maße zur Ausreise motiviert werden. Insbesondere mit Blick auf die große Zahl der lediglich geduldeten, abgelehnten Asylbewerber ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung irgendwelche Pläne zur Verbesserung der Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht verfolgt. Sie hat insofern aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.“

Die Aufhebung der Vorrangprüfung für drei Jahre lehnt Möller als weiteren Anreiz für die illegale Einwanderung von Wirtschaftsmigranten ab. Möller weiter: „Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wozu es überhaupt noch relativ hohe Hürden für qualifizierte Zuwanderung gibt, wenn diese auf illegalem Weg ohne größere Probleme umgangen werden können. Angesichts des nach wie vor hohen Zuwanderungsdrucks aus dem islamisch geprägten Nordafrika und dem arabischen Raum kann diese Maßnahme der Bundesregierung die Probleme mit der illegalen Zuwanderung in unserem Land nur verschärfen.“ Ein weiterer Fehlanreiz sei auf den Weg gebracht worden. Die Aufgabenverteilung in der EU bleibe damit im Wesentlichen dieselbe wie im letzten Jahr. „Während die osteuropäischen Partner versuchen, die illegale Zuwanderung durch geeignete Maßnahmen wie Grenzsicherungen zu bekämpfen, senden Merkel und Gabriel weitere Lockrufe und motivieren potentielle Zuwanderer aus Afrika dazu, ihr Glück in Deutschland zu finden.“