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Kommentar: Vergifteter rot-rot-grüner Wahlköder

Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Könnte man im besten Fall zum neuerlichen rot-rot-grünen Murks sagen, der gestern beschlossen wurde. Alle, die jetzt vorschnell über einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag jubeln, werden rasch böse erwachen. Die wirtschaftlichen Zeichen stehen deutlich auf Abschwung. Um die Feiertagskosten wieder reinzuholen, werden schon bald die vermeintlich Beschenkten, die Verbraucher, zur Kasse gebeten. Erneut greift die Ramelow-Koalition unter dem Deckmäntelchen der Kinder- und Familienfreundlichkeit nicht in die eigene, sondern in fremde Taschen.

Denn ein zusätzlicher Feiertag verursacht auch zusätzliche Kosten, so VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth. Rein rechnerisch verringere sich die Wertschöpfung durch den Feiertag um 240 Millionen Euro jährlich. Das sind 0,4 Prozent vom BIP, das 2016 in Thüringen 60 Milliarden Euro betrug. Finanzielle Folgen seien nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die Arbeitnehmer zu erwarten: Der Beitrag zur Pflegeversicherung würde sich um 0,5 Prozentpunkte erhöhen.

„So ein freier Tag verschafft auch Luft“, betonte dagegen Innenminister Georg Maier (SPD): „Einfach mal nichts machen, einfach mal faul sein“, sagte er. Man könnte meinen, er habe viereinhalb Jahre rot-rot-grüne Koalition beschreiben wollen.

Der zusätzliche Feiertag ist das falsche Signal zur falschen Zeit: Ein vergifteter rot-rot-grüner Wahlköder. Wer dem üblen Populismus der derzeitigen Regierungskoalition auf den Leim geht, jammert hoffentlich nicht, wenn er künftig tiefer in seine eigene Tasche greifen muss. Nach der Wahl.

PS: Es ist mehr als überfällig, dass sich in Thüringen für Familien mit Kindern etwas bewegt. Statt neue Wege zu finden, wird nun der Holzweg beschritten.
Andreas Kühn