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MdL König (Linke): „Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit Landkreis Weimar Land und Stadt Weimar durchaus begründet“

Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König schreibt zur Kreisgebietsreform: „Die Alternative Saalfeld-Rudolstadt – SOK wurde geprüft. Sie ist möglich, hat aber den Nachteil, dass das Städtedreieck gegenüber den Mittelzentren im SOK sehr stark dominiert, was raumordnerisch neue Konflikte schafft. In der Folge müssten Weimar-Land, Weimar und SHK fusionieren. In dem Landkreis wäre die Stadt Weimar sehr dominant und Jena als kreisfreie Stadt wäre eine Insellösung. Der jetzige Vorschlag des TMIK ist diskutier- und änderbar. Die erste Voraussetzung dafür ist, dass der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt zunächst den Beschluss, die Eigenständigkeit zu behalten, aufhebt und beschließt, welche künftige Kreisstruktur aus welchen Gründen angestrebt wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, geht dieser in die weitere Abwägung im Gesetzgebungsprozess ein. Bleibt der Landkreis bei seiner bisherigen Beschlussfassung (Eigenständigkeit) wird der Landtag wohl den Vorschlag des TMIK gesetzgeberisch bestätigen.“

Außer der Fusion Saalfeld-Rudolstadt mit dem SOK gebe es keine weitere sinnvolle Alternative zum jetzigen Vorschlag des TMIK, so König. Theoretisch gebe es zwar weitere Alternativen, die aber raumordnerisch und politisch nicht sinnvoll und durchsetzbar sind. Der jetzt vom TMIK veröffentlichte Vorschlag sei das Ergebnis eines längeren Diskussions- und Abwägungsprozesses. „Dabei wurden fünf Varianten diskutiert und letztlich eine Entscheidung für die nunmehr vorgestellten Vorschlag getroffen. Die Landesregierung hat diesen Vorschlag bestätigt und das TMIK beauftragt, bis Ende März 2017 einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu beschließen. Nach Bestätigung des Gesetzentwurfes durch die Regierung erfogt die Zuleitung an den Landtag.“

„Herr des Verfahren“ sei letztlich der Landtag. Die parlamentarische Debatte und Entscheidung beginne aber erst nach Zuleitung des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung an den Landtag. Das Gesetz solle zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Vorschlag des TMIK berücksichtige die Vorgaben des Vorschaltgesetzes (u. a. 130.000 Einwohner als Mindesteinwohnerzahl für Landkreise im Jahr 2035, Fusion der Landkreise als Ganzes). Die Landkreise, die sich im Vorfeld zu Fusionierungen per Kreistagsbeschluss bekannt haben, wurden im Vorschlag berücksichtigt (WAK+EA, IK+Gotha). Die Landkreise, die wie der Kreis Saalfeld-Rudolstadt, die beschlossen haben, dass sie im Bestand erhalten bleiben wollen, wurden im Vorschlag des TMIK nach objektiven Kriterien neu strukturiert.

„Insofern ist der Vorschlag der Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit dem Landkreis Weimar Land und der Stadt Weimar durchaus begründet. Dieser künftige Landkreis wird durch zwei städtische Verdichtungsräume geprägt (Weimar und Städtedreieck Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg). Die kreisfreie Stadt Jena wird nicht als Insellösung innerhalb eines Landkreises ausgewiesen“, so Katharina Königh

One Reply to “MdL König (Linke): „Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit Landkreis Weimar Land und Stadt Weimar durchaus begründet“

  1. Das ist Linke Logik „Der jetzige Vorschlag des TMIK ist diskutier- und änderbar. Die erste Voraussetzung dafür ist, dass der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt zunächst den Beschluss, die Eigenständigkeit zu behalten, aufhebt und beschließt, welche künftige Kreisstruktur aus welchen Gründen angestrebt wird“….. Schon Ulbricht sagte: „lasst es demokratisch aussehen. Gewinnen müssen aber wir!“…. wie gesagt, Linke Logik.

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