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Klare Absagen an Schulschließungen und Kultursteuer

Der Saal im Saalfelder K*Star war gestern Abend gut gefüllt als sich CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck bei „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“ den Fragen des Publikums stellten. Die Diskussion wurde zudem bei Facebook live übertragen.

Mike Mohring: „ÖPNV macht nur Sinn bei Einbeziehung des ländlichen Raums.“
KomBus-Geschäftsführer Dirk Bergner machte die derzeit bestehende Gerechtigkeitslücke drastisch am konkreten Beispiel deutlich: Bei vergleichbarer Leistung mit den Erfurter Verkehrsbetrieben bekomme sein Unternehmen deutlich weniger Geld vom Land. Flössen zu KomBus rund 1,7 Millionen Euro, so blieben in Erfurt rund 7 Millionen Euro. bekomme. Mohring fügte hinzu, dass sich das Dilemma im Verkehrsverbund Mittelthüringen fortsetze, in dem sein Landkreis Weimarer Land den Verkehr in Erfurt, Jena oder Weimar mitfinanziere. Der Thüringer CDU-Chef machte deutlich, dass der ÖPNV sich nicht in „Schülernahverkehr“ erschöpfen dürfe.

Die zentrale Frage des Abends drehte sich darum, wie es gelingen könne, die Abwanderung in Thüringen zu stoppen. Mike Mohring wies darauf hin, dass inzwischen auch verstärkt Thüringer zurück kämen, aber der Sterbeüberschuss für einen Negativsaldo sorge. „Das A und O bleiben jedoch bessere Löhne!“ Aber auch weiche Faktoren spielten eine Rolle. Mohrings Vorschlag: Das Baurecht, vor allem im Außenbereich, entschlacken, damit Rückkehrer und junge Familien, auch dort bauen könnten.

Die rot-rot-grünen Bildungspläne kamen gar nicht gut weg, auch beim Publikum. „Wir vertrauen denen vor Ort, die derzeitige Landesregierung möchte alles zentral in Erfurt entscheiden. Da liegt der entscheidende Unterschied“, so Mohring. Neben der technischen Ausstattung von Schulen ging es vor allem um den Lehrermangel. „Wenn man sich in Thüringen nicht mit Zwischenzeugnissen bewerben kann, ist der potenzielle Lehrer dann eben weg.“ Maik Kowalleck wies darauf hin, dass Schulschließungen etwas Endgültiges hätten: „Was einmal dicht ist, bleibt es.“ Da gelte es gegenzusteuern.

In Sachen innere Sicherheit kam auch ein Kriminaloberkommissar zu Wort. Er machte darauf aufmerksam, dass die Ausbildungszahlen der Thüringer Polizei noch immer niedriger seien als die Zahl derer, die aus dem Dienst ausscheiden. Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft, um die Kapazitäten in Zukunft haben.“ Mohring sagte ferner, es dürfe nicht sein, dass in Thüringen Polizisten da, wo sie ihre Laufbahn begännen, auch in Pension gingen. Es werde zu wenig befördert.

Wolle der Freistaat weiter zukunftsträchtig sein, komme man an einer Zuwanderung von Fachkräften nach Thüringen nicht vorbei, so Mohring. „Wir brauchen gut ausgebildete Leute. Fachkräfte, wo wir bestimmen, wen wir brauchen.“ Man müsse sich zudem Gedanken machen, wie gut qualifizierte EU-Ausländer im Freistaat gehalten werden könnten. Die Zahlen seien rückläufig, da es für sie attraktive Angebote weltweit, nicht nur in Thüringen, gebe.

Eine klare Absage erteilten sowohl die beiden CDU-Politiker als auch da Publikum den Plänen einer Kultursteuer anstelle der Kirchensteuer. „Wenn sie nicht mehr wissen, woher sie das Geld nehmen sollen, dann erhöhen sie die Steuern“, kommentierte Mike Mohring diese Idee von Ministerpräsident Bodo Ramelow.