Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben sie erhofft und haben jetzt zerrüttete Finanzen UND eine kaputte Bundeswehr.

„Kirchenasyl“ ist auch so ein Wort. Es ist wie das heilige Oxymoron, das Martin Walser in seiner „Verteidigung der Kindheit“ vor Augen gehabt haben mag.

Immer wieder versuchen die üblichen Verdächtigen, diesen Begriff zu legalisieren:

„Seit über 30 Jahren wird in Deutschland Kirchenasyl praktiziert und dadurch Flüchtlingen in kirchlichen Räumen Schutz gewährt. Es ist oft die letzte Möglichkeit, um eine Abschiebung zu verhindern, die unter unwürdigen Bedingungen in menschenrechtsverletzende Verhältnisse erfolgen soll“, so heißt es auf der Webseite des Thüringer Flüchtlingsrats.

Der Nigerianer, der nicht gehen soll

Ein aktueller Fall aus Bayern bringt das Thema wieder einmal in den Focus, wie „Bild“ berichtet. Der Fall zeigt plakativ, wie so eine Sache abläuft – und vor allem warum: ein Nigerianer ist wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland angeklagt. Er war aus Italien eingereist und sollte umgehend dorthin aus zwingenden rechtlichen Gründen wieder abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert wurde. Deshalb verschwand er im Juli 2016 für drei Monate in die Katholische Pfarrei St. Jakob in Freising und entging so seiner Abschiebung nach Italien. Die deutschen Behörden haben sechs Monate Zeit, den Asylbewerber dorthin abzuschieben. Der potentielle Neubürger blieb in der Pfarrei, bis die Frist verstrichen war und stellte dann einen Asylantrag. Die Abschiebung ist damit allenfalls dann wieder möglich, wenn die zu erwartenden diversen Klagen in fünf bis acht Jahren rechtkräftig abgewiesen sein werden. Und dann werden die üblichen Verdächtigen immer noch da sein und aktiv die Einbürgerung des Nigerianers betreiben.

Rechtliche Grauzone?

Warum er dableiben soll, verrät uns keiner. „Nachdenken über Recht und Moral“, will das MDR Fernsehen ausweislich eines hierzu ausgestrahlten Beitrags heute in „MDR Aktuell“. Kirchenasyl sei eine „rechtliche Grauzone“, erklärt man uns eingangs. Nö, ganz bestimmt nicht. Es ist nichts als strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt:

„Der Eintritt ins Kirchenasyl ist einem Untertauchen gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber insoweit der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht unterordnet, sondern sich dieser bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung abgelaufen ist.“,

befand unmißverständlich das VG Bayreuth vor Kurzem, Urt. v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037, das das Modell offenbar verstanden hat und dies als problematisch empfindet. So argumentiert auch der Oberstaatsanwalt lt. „Bild“ auch und bringt den Fall vor das OLG München. Damit liegt er auf einer Linie mit der Philippika, die im März der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andres Heusch, der die Folgen untätiger Politik tagtäglich miterleben darf, genau dieser entgegengeschleudert hatte. Er kritisierte, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchten und staatliche Organe rechtswidrig behinderten. Er forderte den Staat auf, „endlich Recht durchzusetzen“. Dies konnte der Justizminister NRW, Peter Biesenbach (CDU), nicht so stehen lassen:

„Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“,

entblödete Biesenbach sich nicht Heusch zu entgegnen. Es sei doch „Ausdruck unserer christlichen Tradition“.

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser von der Ev. Kirche Mitteldeutschland versuchte im Interview mit dem MDR in o.g. Sendung die Quadratur des Kreises: „Wir respektieren das Recht, es handelt sich immer um eine individuelle Entscheidung einzelner.“ So? Und wenn die Polizei vor dem Tor steht? Manche Fälle entscheiden Gerichte „zweifelhaft“, und das sind die Fälle, die im Kirchenasyl enden, befindet Steinhäuser. Alles klar? Was nun ermächtigt „einzelne“, Polizisten aktiv an ihrer Arbeit zu behindern oder gar rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu desavouieren? Natürlich fragt das in der Sendung niemand.

Auch biblisch ohne Grundlage

Bevor ich verzweifle, frage ich eine gute Freundin, Mitglied des evangelischen Gemeinderats in Gotha, dessen Pfarrei ebenfalls „Kirchenasyl“ gewährt. „Hmmmm, das sagt uns die Bibel!“ befindet sie. „Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“, haben die Apostel gesagt, „und sind dafür gestorben!“ fügt sie etwas lauter hinzu. Mir fällt dazu folgender Satz Jesu ein: „So gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ (Matthäus 22, 21). Darauf erhalte ich dann keine Antwort mehr.


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.