Allgemein Politik Thüringen

Keine Landesförderung mehr für Demo-Tourismus

„Die AfD-Fraktion hat mit mehreren Kleinen Anfragen aufgedeckt, dass im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Fahrten von teilweise linksextremistischen Vereinen zu Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche durch den Freistaat Thüringen subventioniert wurden. Laut der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage wird dieser Demotourismus seit September 2015 nicht mehr durch Landesmittel gefördert. Offensichtlich hat die Landesregierung durch den öffentlichen Druck der AfD diese verfassungswidrige Verschwendung von Steuermitteln zur Förderung von linken und linksextremen Berufsdemonstranten eingestellt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke.

Bereits seit September 2015 liege eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, wonach eine staatliche Förderung von Demonstranten, die andere Demonstrationen und Kundgebungen zum Beispiel durch Sitzblockaden, laute Musik oder Pfeifkonzerte stören, unzulässig sei, da sie in die Grundrechte der Gestörten eingreife. „Weiterhin stellt die Studie fest, dass Maßnahmen gegen alle Spielarten des politischen und religiösen Extremismus gefördert werden sollten und Extremisten – wie zum Beispiel die mehrfach aus Landesmitteln geförderte JG-Stadtmitte Jena – nicht in den Genuss von Staatsgeldern kommen dürfen“, so Henke. Veranstaltungen gegen Parteien, die nicht verboten wurden, dürfen ebenfalls nicht durch das Land finanziert werden. Dies sei jedoch, wie die AfD-Fraktion herausgefunden habe, in mindestens einem Falle durch die Landesförderung für eine Anti-AfD-Veranstaltung des Vereins für Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen geschehen.

Die Fraktion fordere die Landesregierung auf, aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes sofortige Konsequenzen zu ziehen. „Für uns war schon immer klar: Maßnahmen gegen alle Spielarten des politischen und religiösen Extremismus sind zu fördern, das hart erarbeitete Geld der Bürger darf aber nicht an linke und linksextreme Berufsdemonstranten fließen und die Förderung von Veranstaltungen gegen demokratische Parteien ist sofort einzustellen“, betonte Henke.