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Kein guter Fetzen an Sparplänen von Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, bei den Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe zu sparen. Statt bisher 20 Milliarden jährlich sollen ab dem nächsten Jahr nur noch 16 Milliarden fließen. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder überweisen – statt 4,7 Milliarden im vergangenen Jahr. Scholz möchte ab 2020 eine Flüchtlings-Pauschale von insgesamt 16.000 Euro für fünf Jahre einführen. Diese soll sinken, je länger ein Asylbewerber in Deutschland lebt. Im Jahr der Ankunft soll der Bund demnach 6.000 Euro pro Kopf an die Länder überweisen, im zweiten Jahr 4.000 Euro und in den Folgejahren noch jeweils 2.000 Euro.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen und insbesondere der Grüne Integrationsminister Lauinger möchten am liebsten überhaupt nicht abschieben und die Kommunen zahlen dafür die Zeche.
Finanzminister Scholz will nun den Kommunen zusätzlich noch Geld wegnehmen, dass aber dringend gebraucht wird, um zum Beispiel die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge zu bestreiten. Damit wird den Kommunen in die Tasche gegriffen und zudem der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt und eine Spaltung gefördert. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Kommunen auf flüchtlingsbedingten Kosten sitzenbleiben sollen.
Gerade im ländlich geprägten Thüringen ist die finanzielle Situation der Gemeinden und Landkreise katastrophal. Der Bund gibt zwar viele Milliarden für kommunale Vorhaben, wie Schulen, Kindergärten, schnelles Internet etc., jedoch gibt das Land diese Gelder nicht weiter, dorthin wo sie hingehören, nämlich in die Städte und Gemeinden. Wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern das noch erklären?
Als Bürgermeister, Kreistagsmitglied und Bundestagsabgeordneter fordere ich Finanzminister Scholz mit Nachdruck auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Ich verlange aber auch von der Thüringer Landesregierung, dass das Geld, das der Bund in Milliardenhöhe zur Verfügung stellt, endlich bei unseren Kommunen ankommt.“

Der Rudolstädter AfD-Direktkandidat für den Thüringer Landtag und Spitzenkandidat der AfD für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt Karlheinz Frosch sagt zu Scholz‘ Plänen: „Die Hauptlast der sogenannten Integration vor Ort müssen bereits seit Jahren die Kommunen schultern. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel waren kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn der Bund nun Land und Kommunen finanziell gänzlich austrocknen will, ist das angesichts sinkender Einnahmen in den nächsten Jahren ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die die Steuern erarbeiten. Gerade für die mit Finanzkraft nicht gesegneten Thüringer Kommunen sind die Pläne des Bundesfinanzministers ein wahres Desaster. Schlimm genug, dass eine hohe Zahl Geduldeter und nicht Abgeschobener die chronisch klammen Kassen ohnehin schon belastet!
Denn wenn diese Pläne auch nur ansatzweise real würden, stünden Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der ‚Flüchtlinge‘ ins Haus. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat solche Dinge ausheckt, ist bezeichnend. Wenn Scholz einen weiteren Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft leisten wollte, dann ist ihm das sicher gelungen. Denn mit jedem Euro, der künftig in Ländern und Kommunen fehlen würde, brennt die Lunte am ohnehin großen sozialen Sprengstoffpaket schneller. Die richtige Lösung wäre statt dessen ein konsequenter Zuwanderungsstopp. Wir haben bereits genügend viele Menschen aufgenommen.“

Der Saalfelder CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Maik Kowalleck schreibt: „Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Kürzungen bei Flüchtlingskosten sind der falsche Weg! Die Kommunen müssen weiterhin unterstützt werden, damit sie ihre Aufgaben bewältigen können.
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen finanziell angemessen ausstatten. Soziale Brennpunkte dürfen sich nicht verschärfen, indem Geld gekürzt wird und Kommunen alleine gelassen werden. Die Länder hingegen müssen ihre Arbeit machen und mit dem Bund die Abschiebungen von Ausreisepflichtigen erhöhen. Hier hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch viele Hausaufgaben zu erledigen.
Offenbar hat Scholz mit seinen Kürzungsplänen keine Ahnung, was vor Ort an Flüchtlingsarbeit geleistet wird. Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe sieht jedenfalls anders aus.“

KOMMENTAR: Olaf, der AfD-Wahlkämpfer mit der Kettensäge

Man kann den großen Philosophen Alfred Tetzlaff nicht oft genug zitieren: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ Es ist nicht überliefert, was Olaf Scholz gegessen, getrunken, geraucht oder geschmissen hat als er auf eine Idee kam, die nicht mal seinen eigenen Parteifreunden schmeckt.
Den in diesem Jahr bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen ums politische Überleben kämpfenden Sozialdemokraten hat Scholz einen Bärendienst erwiesen. Den Kommunen hat er so vors Schienbein getreten, dass es richtig wehtut. Und denen, die die Steuern erarbeiten, die künftig nicht mehr vor Ort ankommen sollen, hat Scholz den Stinkefinger gezeigt.
Warum der Bundesfinanzminister sich an einem der kostbarsten Güter, dem sozialen Frieden, nicht mit der Axt, sondern gleich mit der Kettensäge abarbeitet, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Wenn bislang noch frohlockt wurde, der AfD könnten die Themen ausgehen: Sozi Olaf hat gerade wieder eines geliefert. Unfreiwillig, aber dafür als Steilvorlage.
Andreas Kühn