Allgemein Politik Thüringen

Justitia ohrfeigt Minister Lauinger

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar eine Schlappe erlitten. Der Grüne muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. „Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich“, hieß es darin.

Lauinger habe damit gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen, rügte das Landesverfassungsgericht. Die Aussage müsse von der Homepage des Ministeriums verschwinden. Außerdem muss das Land Thüringen der AfD die Prozesskosten erstatten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßte die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: „Dieses Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat, darüber hinaus hat es Signalwirkung. Ich kann nur hoffen, dass auch andere Amtsträger der Exekutive, wie Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel oder Bundesjustizminister Maas, die die Polarisierung unseres Volkes mit ihren Eingriffen in den politischen Meinungskampf maßgeblich zu verantworten haben, sich dieses Urteil sehr genau ansehen werden. Und daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, nämlich das Neutralitätsgebot künftig zu achten und ihr undemokratisches Verhalten zu ändern.“

Justizminister Lauinger habe sich eindeutig rechtswidrig verhalten und deshalb heute vor Gericht auch klar verloren. „Als Jurist muss ihm dies auch von Anfang an bewusst gewesen sein. Wenn aber für einen Justizminister Recht und Gesetz keine Geltung mehr haben, nur um dem politischen Gegner zu schaden, ist dieser Minister fehl am Platze! Was Lauinger hier versucht hat, geht weit über seine Kompetenzen hinaus: Er hat versucht, unsere Demonstrationen durch seine Äußerungen zu boykottieren, er hat die AfD diffamiert, er hat in die Rechte der Opposition eingegriffen und er hat versucht, unsere Bevölkerung zu spalten. So geht kein demokratisch und rechtsstaatlich denkender Mensch vor, so handelt nur jemand, dem die eigene Ideologie wichtiger ist als das Gemeinwohl,“ so Höcke abschließend.

Die Grünen lässt die Gerichtsentscheidung kalt. Rainer Wernicke, Landessprecher der Thüringer Grünen, erklärte trotzig: „Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung gegenüber rassistischer Hetze deutlich Stellung nimmt. Wir begrüßen daher, dass Minister Dieter Lauinger immer klar und eindeutig gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein mitmenschliches Thüringen eintritt. Wir Grüne werden immer unmissverständlich Position beziehen und unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, die rechte Hetze, Ausgrenzungen und Anfeindungen verurteilen und sich für Demokratie und eine offene, freundliche Gesellschaft einsetzen.“

„Es ist im Sinne der Demokratie, dass staatliche Ämter mit der gebotenen Neutralität ausgeübt werden. Einmal mehr ist die Linkskoalition über das Ziel hinausgeschossen, in dem sie die Ressourcen ministerialer Öffentlichkeit für die parteipolitische Auseinandersetzung genutzt hat.“ So hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, die heutige Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im von der AfD angestrengten Verfahren gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) kommentiert. Die Richter urteilten, der Minister habe gegen sein Neutralitätsgebot im Amt verstoßen, als er vor einer Kundgebung der AfD warnte. Dass sich Vertreter der Regierungskoalition im Nachgang des Urteils unter Berufung auf im Koalitionsvertrag formulierte Ziele erneut uneinsichtig zeigten, stößt bei Scherer auf Unverständnis: „Für Regierungen zählen Verfassung, Recht und Gesetz. Koalitionsverträge sind nichts von alledem, sondern schlicht politische Willensbekundungen. Da gerät bei den Damen und Herren der Linkskoalition möglicherweise etwas durcheinander.“

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Thüringer Landtag: „Die LINKE-Fraktion unterstützt die rot-rot-grüne Landesregierung in ihrem Engagement, alle zur Öffentlichkeitsarbeit offenstehenden Wege zu nutzen, um eindeutig Position zu beziehen gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Diskriminierung von Minderheiten. Das ist auch Inhalt des Koalitionsvertrages. Wir ermutigen die Menschen, sich gesellschaftspolitisch zu positionieren und damit zugleich für eine pluralistische, weltoffene, tolerante und an humanen Werten, insbesondere Grund- und Menschenrechten, ausgerichtete Gesellschaft einzutreten. Dies gehört zur aktiven Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat.“