Allgemein Politik Thüringen

Junge Union: Ramelow muss Luxemburg-Stiftung bremsen

Die Junge Union Thüringen fordert Ministerpräsident Ramelow (Linke) auf, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung seinen Einfluss geltend zu machen und gegen Polizisten gerichtete Seminare zu unterbinden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen biete am kommenden Wochenende ein Seminar an, in dem die Teilnehmer Methoden lernen sollen, wie sie polizeiliche Maßnahmen auf Demonstrationen torpedieren können.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union und CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner sagte: „Die Regierungspartei „Die Linke“ fällt der eigenen Polizei mal wieder in den Rücken. Der Ministerpräsident sollte nicht nur wie jüngst gegen die Antifa pöbeln, sondern jetzt auch klare Kante zeigen, wenn es darauf ankommt. Ich erwarte vom Regierungschef, dass er bei seiner parteinahen Stiftung eingreift und Seminare unterbindet, die Polizisten in Gefahr bringen. Es ist erschreckend, wenn die politische Stiftung der Linken es als Bildungsauftrag ansieht, Widerstand gegen die Polizei zu organisieren. Das ist skandalös, nicht tolerierbar und erfordert das Eingreifen der Linken-Parteiführung in Thüringen. Wenn Herr Ramelow hier schweigt, wäre das ein verheerendes Signal an die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat.“

Die Junge Union Thüringen fordert mehr Respekt und öffentliche Anerkennung für die Arbeit der Polizei. Gruhner: „Die Polizeibeamten haben schon jetzt einen schweren Job. Sie sind an ihrer Belastungsgrenze und schieben Berge von Überstunden vor sich her, um die Bürger zu schützen. Alleine das Angebot einer Art „Gebrauchsanweisung, wie man sich der Polizei widersetzt“ stellt die Polizei unter einen Generalverdacht, wie er nur in linksextremistischen Antifa-Kreisen vorkommt.“ Die Junge Union Thüringen fordert außerdem die Arbeitsbedingungen von Polizisten im Freistaat zu verbessern. „Die Polizei wird immer öfter das Ziel von gewalttätigen Übergriffen bei Demonstrationen. Daher sollte Herr Ramelow besser etwas gegen die hohe Zahl an Übergriffen auf Polizisten unternehmen, statt Däumchen drehend zuzusehen, wie seine staatlich finanzierte Parteistiftung indirekt zur Gewalt gegen die eigenen Beamten aufruft“, so Gruhner abschließend.