Allgemein Politik Thüringen

Innenminister droht Polizisten, die für AfD kandidieren, mit Disziplinarstrafen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Polizisten mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, sollten sie sich zum „Flügel“ der AfD bekennen. „Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ‘Flügel` bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar müsse immer der Einzelfall geprüft werden, doch das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung innerhalb der Partei sei ein Anhaltspunkt für eine Prüfung, warnte Maier. Hintergrund der Diskussion ist die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen, erklärte: „Zu der Aufgabe des Innenministers als oberster Dienstherr der Beamten gehört eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können. Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar. Mitten im Landtagswahlkampf versucht ein Minister, Unterstützer und Kandidaten der AfD, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehen, zu erpressen.!“

Angesichts der aktuellen Debatte, ob die DDR ein Unrechtstaat gewesen sei, mute die Gesinnungsschnüffelei des Innenministers wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Denn die Gesinnungsschnüffelei sei ja gerade ein Merkmal des Unrechtsstaates DDR gewesen. Wieder einmal erweise sich Innenminister Maier als amtsunwürdig. Höcke abschließend: „Vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren immer wieder zu beobachtenden Missbrauchs staatlicher Institutionen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir in der kommenden Legislaturperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen werden. Die skandalösen Zustände im Thüringer Innenministerium und der Polizei gehören aufgearbeitet.“

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