Allgemein Politik Thüringen

„Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt“

Der Thüringer Landtag hat am vergangenen Freitag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein „humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt“ aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss gebeten, einen Erlass zu erarbeiten, um die gesetzlichen Ermessensspielräume für ein Bleiberecht landesweit einheitlich zu nutzen.

„Unser Anliegen ist es, auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts dafür zu sorgen, dass Opfer rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalttaten ein humanitäres Bleiberecht gewährt bekommen. Damit soll ein klares Signal an die Täterinnen und Täter derartiger Angriffe gesendet werden, dass nämlich genau das Gegenteil dessen passiert, was sie eigentlich wollen: die Verunsicherung und Vertreibung der Menschen“, so Sabine Berninger (Linke), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne).

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, nannte den Antrag „reif für die Altpapiertonne“ (Rede im Landtag). Gröblich werde mit diesem Antrag der Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Geschädigten und Opfern ist es egal, von wem sie zusammengeschlagen werden.“ Christliche Asylbewerber, die Opfer von Muslimen würden, seien wohl nicht schutzwürdig, merkte der AfD-Parlamentarier an.

Brandner nannte den vorgelegten Antrag „juristisch überflüssig und bedenklich.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass zwischen 2015 und Februar 2017 „kein einziges Verfahren scheiterte, weil Opfer oder Zeugen abgeschoben worden wären“.