Allgemein Politik Thüringen

Höcke zu vier Jahren Rot-Rot-Grün: Koalition will regieren, aber sie kann es nicht!

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz zur vier Jahren Rot-Rot-Grün: „Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon ist der Fall: Der Bürgerwille wurde bei den Planungen für die Gebietsreform konsequent missachtet. Erst der Thüringer Landesverfassungsgerichtshof stoppte das Vorhaben – zumindest vorerst.“

Auch im Sozialen habe es herbe Einschnitte für die Bevölkerung gegeben. Das Landeserziehungsgeld sei abgeschafft, die unsozialen Straßenausbaubeiträge jedoch bis heute beibehalten worden, so der AfD-Chef. „Für das beitragsfreie Kindergartenjahr werden die Gemeinden zur Kasse gebeten, die sich das Geld von den Eltern holen müssen. Und auch die umweltpolitische Bilanz könnte kaum schlechter ausfallen: Die Verspargelung unserer Heimat mit Windkrafträdern tötet die vom Aussterben bedrohten Rotmilane und zerstört Naturräume beispielweise im Thüringer Wald“, schreibt Höcke.

Hier sei die „Schreckensbilanz“ noch nicht zu Ende: Der Schulstundenausfall befinde sich auf Rekordniveau, die Investitionsquote seit rückläufig, die Rücklage sei trotz sprudelnder Steuereinnahmen aufgezehrt. Höcke kritisiert ferner: „Bodo Ramelow schleift mit Dieter Lauinger den größten Skandalminister Deutschlands durch die Legislaturperiode und der Wolf kann trotz eines millionenteuren Wolfsmanagements noch immer sein Unwesen treiben.“

Das abschließende Fazit des AfD-Fraktionsvorsitzenden: „In allen politischen Bereichen zeigt sich: Die rot-rot-grüne Koalition will regieren, aber sie kann es nicht!“

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