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Höcke: „Zeit des betreuten Denkens ist vorbei“

Der Kreisverband Süd-Ost Thüringen der AfD hatte am Samstag zum Neujahrsempfang in die Domäne Groschwitz eingeladen. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter seitens der Parteiprominenz auch Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion, der Thüringer AFD-Fraktionschef Björn Höcke sowie die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Marcus Bühl.

Heiko Bergner (Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 34/Saale-Orla II), Leif-Erik Holm, Björn Höcke, Stephan Brandner, Prof. Dr. Michael Kaufmann (Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 29/Saalfeld-Rudolstadt II), Marcus Bühl

Leif-Erik Holm stellte naturgemäß die Landes- und Europapolitik in den Mittelpunkt und spannte den Bogen von Sicherung der Grenzen bis zum Brexit. Holm machte sehr deutlich, dass die Vorteile eines gemeinsamen Europa nicht dadurch konterkariert werden dürften, dass aus Brüssel die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt wird.

Björn Höcke verwies darauf, dass im Kommunal- und Landtags-Wahljahr 2019 die Zeit für die AfD gekommen sei, zu zeigen, dass man nicht nur von oben nach unten wachse. Inzwischen sie auch die Basis gut aufgestellt. Daran werde auch die Diskussion um einen „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz nichts ändern. Wie zuvor bereits Leif-Erik Holm machte auch Höcke deutlich, dass von den „Rechtsbrüchen der Bundesregierung“ abgelenkt werden soll, indem eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert wird. Es gehe dabei auch um Einschüchterung von AfD-Wählern und -Mitgliedern. Jedoch sei die Zeit des betreuten Denkens vorbei.

Stephan Brandner, MdB und Vorsitzender Rechtsausschusses des Bundestages, bewertete ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und als juristische Ohrfeige für diesen. Aus seiner Sicht sei die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall ein „Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und somit schlicht und einfach verfassungswidrig“.