Heute beginnt Mammutprozess wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs

Am Landgericht Gera beginnt heute ein Mammutprozess wegen mutmaßlichen Bandenbetrugs. Die Angeklagten sollen Scheinfirmen angemeldet oder sich als deren Mitarbeiter einstellen lassen haben. Über eine eigene Versicherungsagentur sollen sie preisintensive Unfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen haben. 14 mutmaßliche Betrüger, darunter zwei Frauen, sind angeklagt, gemeinschaftlich Prämien für Versicherungen kassiert haben. Die dafür nötigen Voraussetzungen existierten laut Staatsanwaltschaft allerdings nur auf dem Papier. Unter den Angeklagten sind auch zwei ehemalige V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes. Einst waren sie führende Köpfe der Neonazi-Szene im Freistaat.

Kurz nach der Anstellung sollen sich die angeklagten Scheinangestellten selbst verletzt haben, die Versicherungen mussten leisten: Schmerzens-, Übergangs- und Krankengelder. Den Gesamtschaden beziffern die Ermittler auf rund 860.000 Euro, wobei nur ein Teil der Summe tatsächlich floss. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das widerrechtlich bezogene Geld dem Lebensunterhalt der Beschuldigten diente.

Das Landgericht Gera steht vor einer der größten Herausforderungen seit der Wende: Bis Januar 2019 sind Verhandlungstermine geplant. Doch es könnte auch deutlich länger dauern, was allein die Masse der digitalen Prozessmaterialien zeigt: Insgesamt handelt es sich um rund 30 Terabyte Daten.

Der Hauptangeklagte Tino Brandt aus Rudolstadt war eine der schillerndsten Figuren innerhalb der einstigen Neonazi-Szene Thüringens. In den 1990er Jahren war er Kopf des so genannten Thüringer Heimatschutzes und daneben auch V-Mann des Verfassungsschutzes, von dem er beachtliche Geldbeträge bezog. Vielfach wurde gegen ihn ermittelt, u. a. wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Betrug. Er ist der einzige der Angeklagten, der sich derzeit in Haft befindet. Er verbüßt eine Freiheitsstrafe wegen Missbrauchs von Kindern und Prostitution.

Im Falle einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Betrugs drohen den Angeklagten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Gefängnis.