Allgemein Politik Thüringen

Herrgott (CDU): SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

„Thüringen untergräbt vorsätzlich alle Versuche, endlich den Flüchtlingsschutz und Einwanderung voneinander zu trennen.“ Diesen Vorwurf erhebt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Thüringen als einziges deutsches Land einen Beschluss zur beschleunigten Rückführung von Migranten nicht mitgetragen hat, die keinen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben. „Das ist skandalös, denn nur durch Konsequenz im Asylrecht werden wir erreichen, dass die Fluchtmigration dauerhaft abebbt“, sagte Herrgott. Er forderte die SPD auf, „ihrer staatspolitischen Verantwortung endlich gerecht zu werden, und diese ideologischen Blindflüge des Regierungschefs endlich zu stoppen“.

Fünfzehn Länder und der Bund haben sich gestern auf eine Rückführungspolitik verständigt, die Anreize für eine freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber setzt, aber auch die Instrumente für eine konsequente Durchsetzung des Rechts stärkt. „Das Papier enthält geeignete Maßnahmen, Asylbewerber zur Kooperation anzuhalten und Abschiebehindernisse zu beseitigen, wenn kein Flüchtlingsschutz zugesprochen wird“, umriss Herrgott die Zielrichtung. Dies entspreche dem, was die Thüringer von ihrer Regierung ausweislich des letzten Thüringen-Monitors auch erwarten. „Die Bürger sind großzügig in Fragen des Flüchtlingsschutzes, sie wollen aber nicht, dass daraus ein Tor zur Einwanderung und dauerhaften Integration wird. Das wird von Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow an der Spitze konsequent ignoriert“, so der migrations- und integrationspolitische Sprecher.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Thüringer Afd-Landtagsfraktion sagte zum Thema: „Ministerpräsident Ramelow verfolgt mit seinen Äußerungen allein sein politisch-ideologisches Ziel der Multikulturalisierung unseres Landes. Indem er das tut, stellt er sich gegen geltendes Recht, welches Abschiebungen von Ausländern fordert, wenn diese ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Ramelow sägt mit dieser Haltung am Verfassungsstaat und der Akzeptanz unserer Rechtsordnung.“

Zudem verkehre Ramelow völlig die Fakten, so Möller: „Wenn weiterhin so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden wie bisher, dann birgt dies das Risiko sozialer Spannungen, nicht andersherum.“