Allgemein Politik Thüringen

Harsche Kritik der Opposition an linker Selbstbedienung

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine vollständige Auskunft über Planung, Finanzierung und behördeninterne Abstimmung zur umstrittenen Diversitäts-Umfrage der Staatskanzlei. „Der zuständige Minister Immanuel Hoff (Linke) muss offenlegen, wie es zur Beauftragung der Organisation Citizens for Europe gekommen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Maik Kowallek.

Insbesondere müsse die Frage beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage dem Empfänger die Gelder zur Durchführung der Umfrage ausgereicht wurden. Insbesondere ist auch zu klären, inwieweit Hoff die mehr als 320.000 Euro für die Umfrage unter Landesbediensteten ohne Ausschreibung aus einem Fördermitteltopf für Integrationsprogramme von Migranten hätte nehmen dürfen. Sollte sich der im MDR-Thüringen geäußerte Verdacht erhärten, diese Gelder seien zweckwidrig verwandt worden, stehe der Verdacht der Mittelfehlverwendung im Raum, so Kowallek. Daher müsse die Landesregierung dem Finanzausschuss auch erklären, wie und von wem auf die Bedenken eines Beamten der Thüringer Staatskanzlei reagiert wurde, der gegenüber der Hausleitung in der Staatskanzlei haushaltsrechtliche Bedenken zur geplanten Mittelverwendung angezeigt hatte. Haushaltsgesetzgeber sei der Landtag, sagte Kowallek: „Die Staatskanzlei darf nicht nach politischem Gusto darüber entscheiden, wofür sie Gelder ausgibt und wofür nicht.“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold, erklärte: „Bei der Ramelow-Regierung heiligt der Zweck offenbar die Mittel: Für mehrere hunderttausend Euro wollte Ramelow die 20.000 Landesbeamten ausschnüffeln. Er wollte sie nach ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft befragen lassen. Bei der Finanzierung des Vorhabens setzte er sich leichtfertig über alle Warnungen und berechtigten Einsprüche leitender Beamter der Staatskanzlei hinweg. Wer so handelt, hat hochgradig kollektivistische und sozialistische Vorstellungen von den Bürgern in Thüringen. Freiheit in den weltanschaulichen Überzeugungen und Individualität des Lebensvollzuges gehen den Staat nichts an. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass die Wähler Ramelow bereits durchschaut haben.“