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Gerechtigkeit und Vernunft – zehn Punkte für mehr Bürgernähe in Thüringen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat in Pößneck im Saale-Orla-Kreis Wolfgang Kleindienst und Karl-Heinz Stolze zu Regionalbeauftragten im Freistaat berufen. VDGN-Präsident Christian Gräff erklärte: „Mit den beiden erfahrenen Kommunalpolitikern verstärkt der VDGN seine Arbeit in Thüringen. Wolfgang Kleindienst und Karl-Heinz-Stolze kennen die kommunalen Themen aus ihrer langjährigen Arbeit und wissen, wo bei den Bürgern der Schuh drückt. Beide werden daher die Interessen der Grundstücksnutzer gegenüber Politik und Verwaltung optimal vertreten.“

Seit den 1990ern Jahren sind Wolfgang Kleindienst und Karl-Heinz Stolze in der Bürgerallianz Thüringen aktiv. Sie haben sich seitdem erfolgreich gegen ungerechte Kommunalabgaben eingesetzt. 2005 sind im Freistaat die Herstellungsbeiträge für Wasser abgeschafft worden und in diesem Jahr die Straßenausbaubeiträge. Für die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) ist Wolfgang Kleindienst Mitglied im Kreistag Saale-Orla und Karl-Heinz Stolze Mitglied im Stadtrat in Neustadt an der Orla.

Auf der Veranstaltung mit Vertretern der Politik und von Bürgerinitiativen sowie Kleingärtnern hat der VDGN ebenfalls sein Zehn-Punkte-Programm zur Landtagswahl vorgestellt. Christian Gräff erklärte dazu: „Am 27. Oktober 2019 steht Thüringen vor wichtigen Weichenstellungen. Priorität hat eine stabile Landesregierung, die für Gerechtigkeit und Vernunft steht. Das schließt auch eine Koalition zwischen der Partei DIE LINKEN und CDU mit ein, wenn sich beide Parteien beim Kommunalabgabengesetz auf eine Pflicht zu Musterverfahren einigen und bei der anstehenden Reform der Grundsteuer die Öffnungsklausel dafür nutzen, die Wohnkosten nicht zu verteuern.“

Christian Gräff hat nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen die Kommunen davor gewarnt, Straßenausbaumaßnahmen als erstmalige Herstellung zu deklarieren, um damit widerrechtlich Erschließungsbeiträge von den Anliegern zu kassieren. Diese Vorgehensweise ist in Brandenburg und Bayern nach der Abschaffung der Beiträge teilweise zu beobachten. Zudem hält der VDGN an seiner Forderung fest, auch alle Grundstückseigentümer von der Beitragspflicht zu entlasten, die von der jüngsten Gesetzesänderung nicht erfasst werden. Die Kommunen müssen darauf verzichten, bis Ende 2022 noch Beiträge im Rahmen der vierjährigen Verjährungsfrist für Maßnahmen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2019 zu erheben.

Zum Zehn-Punkte-Programm des VDGN für Thüringen

Der VDGN ist ein bundesweiter Dachverband von mehr als 400 Vereinen der Nutzer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Erholungsgrundstücken und Kleingärten sowie von Garagen. Er vertritt die Interessen seiner mehr als 120.000 Mitglieder gegenüber der Politik und berät und unterstützt sie bei Fragen rund um das Gebäudeeigentum einschließlich des Verbraucherschutzes.

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