Allgemein Politik Thüringen

Generalangriff der Landesregierung auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

„Die vollmundig vom Ministerpräsidenten angekündigte Politik der ‚Zukunftsfestigkeit Thüringens‘ erweist sich als groß angelegtes Täuschungsmanöver: Was die Landesregierung im Zuge der gescheiterten Gebietsreform nicht hinbekommen hat, versucht sie jetzt durch Erpressung. Die Linkskoalition lässt den ländlichen Raum langsam ausbluten.“ Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die neuen Pläne der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich reagiert. Laut Medienberichten sollen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern über die sogenannte Hauptansatzstaffel ab dem kommenden Jahr deutlich schlechter gestellt werden. „Mit diesem erneuten dreisten Griff in die kommunalen Kassen versucht Rot-Rot-Grün überall dort einzugreifen, wo die teuer beworbenen Fusionen dankend abgelehnt wurden. Wer nicht spurt, bekommt einfach den Geldhahn abgedreht – so interpretiert die Landesregierung also die Freiwilligkeitsphase und kommunale Selbstverwaltung“, sagte der CDU-Fraktionschef.

„Damit entlarvt die Linkskoalition sowohl ihr Leitbild wie auch ihr verfassungswidriges Vorschaltgesetz zur Gebietsreform als große Lüge. Die dort noch als ,sachgerecht‘ propagierten Mindesteinwohnerzahlen von 6.000 reichen der Landesregierung jetzt schon nicht mehr aus“, erklärte Mohring. Statt den Willen der Bevölkerung und Kommunen zum Erhalt auch kleinerer leistungsfähiger Strukturen anzuerkennen, sollen nun über den Finanzausgleich noch größere Gebilde erzwungen werden, befürchtet der CDU-Politiker. Dieses Vorgehen füge sich ein in den rot-rot-grünen Generalangriff auf den ländlichen Raum. „Kommunen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben und mit einer Gemeindestruktur zwischen 6.000 und 10.000 Einwohnern planen, werden bitter enttäuscht. Nun soll ihnen einfach über die Hintertür des Finanzausgleichs der finanzielle Boden und damit ihre ‚Zukunftsfestigkeit‘ entzogen werden“, so Mohrings Analyse.

Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte:
„Trotz eines Haushaltsüberschusses von mehreren hundert Millionen Euro und entgegen der Beteuerung der Landesregierung plant Rot-Rot-Grün den ländlichen Raum weiter finanziell ausbluten zu lassen. Kleinere Gemeinden sollen wesentlich geringere Zuschüsse erhalten, gleichzeitig werden größere Städte noch stärker als bisher bevorzugt. Damit versucht die Landesregierung ihre längst gescheiterte Gebietsreform über eine Hintertür umzusetzen, in dem sie kleine Gemeinden über die schlechteren finanziellen Zuschüsse zu Fusionen zwingt. Dies ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum und undemokratisch!“