Allgemein Politik Thüringen

Gebietsreform: „Mehr als 600.000 Euro für nichts“

„Ausgaben von mehr als 600.000 Euro – und nichts erreicht. Das ist die ernüchternde Bilanz der rot-rot-grünen Gebietsreform nach 33 Regierungsmonaten.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Michael Heym, die Antworten der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage seiner Fraktion (Drucksache 6/4391) kommentiert. Der CDU-Innenpolitiker Jörg Thamm hatte wissen wollen, welche Kosten dem Freistaat seit Dezember 2014 im Zusammenhang mit der geplanten Gebietsreform entstanden sind. Laut Aussage von Staatssekretär Udo Götze hat die Landesregierung allein für Kampagnen, Werbemittel und Veranstaltungen 361.201,47 Euro ausgegeben. Die Ausgaben für Gutachter- und Beratertätigkeiten belaufen sich laut Götze auf 177.621,39 Euro, während die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Gebietsreform mit 63.665 Euro zu Buche schlagen.

„Ramelows Linkskoalition ist mit ihrem zentralen Reformvorhaben dieser Wahlperiode auf ganzer Linie gescheitert. Doch statt nun endlich die Notbremse zu ziehen, wird der Steuerzahler mit der Schaffung zusätzlicher Posten immer weiter belastet“, verwies Heym auf die neu entstehenden Kosten durch die Installation einer weiteren Staatssekretärsstelle im Innenministerium mit Zuständigkeit für die Gebietsreform. Gleichzeitig erinnerte Heym an die weiteren 290.000 Euro, die laut einer aktuellen Antwort des Innenministeriums von Ende August auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Jörg Kellner (Drucksache 6/4384) nach wie vor für die Fortsetzung der Werbekampagne zur Gebietsreform eingeplant sind. Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen forderte Heym, die Landesregierung solle die im Etat für 2018/19 für die Gebietsreform vorgesehen Mittel lieber direkt an die Kommunen auszahlen, „statt sie unter fragwürdigen Bedingungen an eine dem Untergang geweihte Reform zu ketten“.