Allgemein Politik Thüringen

Fraktionsübergreifende Ablehnung der Südlink-Trasse

Die geplante Starkstromtrasse Südlink soll nach den Plänen des Netzbetreibers Tennet auch durch Teile Thüringens führen. Der östlichste der bisher vorgestellten Korridore für die Erdkabel wird als Vorschlag bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Das kündigte Lex Hartman von der Tennet-Geschäftsführung heute in Berlin an. Bis Mitte März will das Unternehmen die Unterlagen offiziell abgeben.

Der heute bekannt gewordenen Vorschlag stößt im Landtag fraktionsübergreifend auf entschiedene Ablehnung. „Die Tennet Planung zu Südlink ist ein Skandal“, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Für den Energiepolitik-Experten der Linksfraktion steht fest, dass auch diese Trasse nicht gebraucht wird. Die Entscheidung von Tennet, den teureren und längeren Trassenkorridor durch Thüringen bauen zu wollen, müsse zwingend in Frage gestellt werden. „Bei einer gesetzlich festgelegten Rendite von 7 Prozent ist es aus Sicht des Netzbetreibers Tennet verständlich, aber mit Blick auf Mensch und Natur und die bereits in Thüringen vorhandenen Trassen (380kV, ICE, A71/73) kann ein zusätzlicher Trassen-Neubau Thüringen nicht zugemutet werden“, unterstreicht Harzer.

Der energiepoltische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt, sagte: “Thüringen hat bereits heute eine Reihe von Stromleitungsprojekten zu schultern, die den Freistaat queren, wie z.B die Thüringer Strombrücke. Der Vorschlag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT für eine weitere Stromtrasse durch Thüringen ist deshalb eine schlechte Nachricht und nicht zumutbar.” Der Freistaat besitze gerade im Westen und Südwesten mit dem Biosphärenreservat Rhön, dem Nationalpark Hainich und dem Grünen Band Naturlandschaften mit den höchsten Prädikaten. “Ich bin mir sicher, dass diese Gründe in der bisherigen Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Damit werden wir uns nicht abfinden, sondern diese in die weiteren Planungsschritte intensiv einbringen.“ Kobelts Parteifreundin und Umweltministerin Anja Siegesmund bezeichnete den neuen Vorschlag als nicht akzeptabel.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, erklärte: „Die heute öffentlich gewordenen Pläne sind für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar. Energiewende und Netzausbau sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Thüringen hat seinen Beitrag bereits geleistet – etwa mit der 380-kv-Leitung. Die Last des Netzausbaus kann und darf nicht allein von uns Thüringern geschultert werden. Das ist mit Blick auf Mensch und Natur nicht zumutbar und führt letztlich zu immer weniger Akzeptanz der Menschen für die Energiewende.“

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, hat die Pläne ebenfalls scharf kritisiert: „Wenn beide Varianten möglich sind, muss sich die Bundesnetzagentur jetzt auf den hessischen Korridor konzentrieren. Thüringen hat mit der Strombrücke in Richtung Bayern sowie mit der geplanten Gleichstrom-Trasse entlang der A9 bereits seinen Beitrag geleistet. Es kann nicht sein, dass Thüringen die Lasten des deutschen Netzausbaus alleine stemmen muss.“ Gruhner verwies auf den bereits 2016 von seiner Fraktion eingebrachten Vorschlag, die SuedLink-Trasse entlang der Autobahn 7 in Hessen zu bauen. Gruhner forderte Thüringens Linksregierung auf, sich entschieden gegen den SuedLink als dann dritte Höchstspannungsleitung durch den Freistaat zu wehren.

Zur geplanten Starkstromtrasse Südlink durch Teile Thüringens sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Weder Deutschland noch Thüringen brauchen Windkraftanlagen oder andere erneuerbare Energien, die den Strom immer dann produzieren, wenn man ihn nicht benötigt. Und genauso wenig ist es im Interesse Thüringens oder Deutschlands, hierfür auch noch zweistellige Milliardenbeträge in den Netzausbau zu investieren. Die AfD setzt sich für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung ein, wie sie bei einer Partnerschaft mit dem zuverlässigen Gaslieferanten Russland in modernen Gaskraftwerken noch auf Jahrzehnte preisgünstig möglich wäre. Die hierfür vorhandene Netzinfrastruktur wäre da. Man könnte also jede Menge Geld sparen, welches durch die schwarz-rot-grüne Energiepolitik den Stromverbrauchern aus der Tasche gezogen wird, und nebenbei noch etwas gegen die Zerstörung unserer Kulturlandschaft und Natur durch Windkraftanlagen sowie Netzinfrastruktur tun.“
Als „erbärmlich und einfallslos“ kritisierte Möller insbesondere die Haltung des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, und der Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne): „CDU und Grüne wollen die Lasten der selbst euphorisch befürworteten Energiewende nun also anderen Bundesländern aufbürden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Vertreter beider Parteien auch in den angrenzenden Bundesländern ebenso reagieren. Diese Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip führt nicht zu Lösungen, sondern zur Blockade des Landes.“