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Esel niemals prügeln!

Von Andreas Kühn Wer als Politiker die Wähler, also den Souverän, vor und nach Wahlen beschimpft, darf nicht überrascht oder gar empört sein, wenn dieser anders als erwünscht abstimmt. Der Wähler hat gestern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lautstark und unüberhörbar protestiert. Die hohe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass viele nicht abgeholt oder mitgenommen, sondern einfach nur ernst genommen werden wollen.
Nahezu jeder fünfte stimmberechtigte Bürger in Deutschland war gestern aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Doch die landespolitischen Themen wurden von der Bundespolitik sehr stark überschattet. Es war mehr als nur eine Landtagswahl. Es war eine Testwahl für den Herbst 2017, sozusagen die amerikanischen Vorwahlen auf gut Deutsch. Die Politik der Kanzlerin wurde abgestraft. Daran ändert auch das überragende grüne Wahlergebnis in Baden-Württemberg nichts. Merkel-Versteher Winfried Kretschmann ist ebenso wenig ein klassischer Grüner wie Gerhard Schröder ein Vorzeige-Sozi oder Angela Merkel eine Parade-Schwarze ist. Dass die CDU in allen drei Ländern verlor, zeigt das Dilemma der Angela Merkel deutlich.
Des einen Leid, des anderen Freude: Die AfD sprang aus dem Stand ohne Stab so hoch wie es niemand vorhergesagt hatte. Zwei Direktmandate in Baden-Württemberg, 15 direkt gewonnene Stimmbezirke in Sachsen-Anhalt sprechen eine éindeutige Sprache. Ob die AfD eine temporäre Erscheinung bleiben wird? Das wird vor allem von ihrer parlamentarischen Arbeit abhängen. Die Neu-Abgeordneten müssen zeigen, ob sie fähig und gewillt sind, das harte Brot der parlamentarischen Arbeit zu kauen.
Auch wenn Malu Dreyer in Mainz Ministerpräsidentin bleiben wird, wurde ihre SPD anderswo mehr oder minder atomisiert. In Rheinland-Pfalz hat man gerade einmal das historisch miese Ergebnis von 2011 leicht aufbessern können, in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat es die bisher Mitregierenden förmlich zerlegt.
Ein Lichtblick: Die vorschnell totgesagte FDP atmet wieder durch. Der Liberalismus als Maß und Mitte hat sich wieder erholt, auch wenn es in Sachsen-Anhalt noch nicht wieder für den Landtag reichte. Unaufgeregte Bürgerlichkeit scheint wieder vermehrt bei der FDP ihr Kreuz zu setzen.
Dass ausgerechnet ein Kandidat, der für seine CDU ein zweistelliges Minus einfuhr, nun über eine Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP) in Baden-Württemberg hallusziniert, hat etwas Groteskes. Demut stünde Guido Wolf besser zu Gesicht. In Sachsen-Anhalt ist eine Minderheiten-Koalition denkbar. Fragt sich nur, wen Haseloff zum Junior-Partner küren wird.
Dass nach den ersten Hochrechnungen sowohl von Politikern als auch TV-Kommentatoren teilweise Wählerbeschimpfungen zu hören waren, ist kein gutes Zeichen für eine Demokratie. Ein demokratisches Votum, das nicht in den eigenen politischen Kram passt, verächtlich zu machen, ist mehr als nur schlechter Stil. Es ist Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit und ein billiges Ablenkungsmanöver von eigenen gravierenden Fehlern. Einem „Weiter so“ haben die Wähler einen schmerzhafte Klatsche verpasst.
Es ist mit dem Souverän wie mit Esel und Hund. Wenn man sie ständig prügelt, werden sie nicht brav. Im Gegenteil. Der Esel wird störrisch, der Hund bissig. Was das Land jetzt braucht, sind Wachhunde der Demokratie und Esel, die aller Lasten tragen. Wer sich weiter an ihnen versündigt, wird auf die nächste Quittung nicht lange warten müssen.
Wer Wähler wie Hund und Esel erziehen möchte, sollte besser Nachhilfe in Demokratie nehmen!

Symbolfoto: fotolia / Coloures-pic
Symbolfoto: fotolia / Coloures-pic