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Ein Lokführer neben der Spur

Exakt sieben Tage vor der gestrigen Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Großen Koalition im Bundestag, schrieb der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. h.c. (NUACA) Albert Weiler, dass er den Migrationspakt für „nicht notwendig“ erachte. Gestern stimmte er dann dem gemeinsamen Antrag von CDU/CDU und SPD Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern mit JA zu stimmen. Ein scheinbarer oder ein tatsächlicher Widerspruch?
Wir haben nachgefragt und dokumentieren die Antwort des Bundestagsabgeordneten, der im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis 2017 direkt gewählt wurde:

Ich halte dieses Abkommen, wenn auch nicht rechtlich bindend, auch weiterhin zum aktuellen Zeitpunkt für nicht notwendig.
Es steht nun aber mein Abstimmungsverhalten in der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages zur Diskussion, weil ich vermeintlich oben genannten Migrationspakt zugestimmt hätte. Diese Darstellung ist falsch, da über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt wurde. Über den Migrationspakt als solchen stimmt der Deutsche Bundestag nicht ab. Da mich in den vergangenen Wochen sehr viele Zuschriften erreicht haben, in denen die Besorgnis über einen möglichen Verlust deutscher Souveränität geäußert wurde, habe ich mich persönlich dafür ausgesprochen einen Antrag auszuarbeiten, der die Bundesregierung entsprechend zum Handeln auffordert. Gerade weil diese Sorgen prinzipiell berechtigt sind.
Niemand kann heute sagen, wie Parteien oder Organisationen in Zukunft versuchen dennoch mit der Argumentationsgrundlage „globaler Migrationspakt“ die nationale und internationale Rechtsprechung zu beeinflussen, auch wenn diese Regelwerke nicht formal unterschrieben, sondern nur angenommen, sind.
Eben dieser Entschließungsantrag, welchem ich gestern zugestimmt habe, schränkt das Abkommen bewusst ein und soll die deutsche Souveränität sicherstellen.
Darin wird festgestellt: „Der GCM begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“
Ich fasse nochmals zusammen:
1. Der Deutsche Bundestag stimmt nicht über globalen Flüchtlingspakt und den globalen Migrationspakt (GCM) ab. Die Bundesregierung ist aber gewillt im Dezember genanntes Abkommen anzunehmen.
2. Ich habe dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, weil dieser die Souveränität der Bundesrepublik sichern und keinen Interpretationsspielraum für Aktivisten jedweder Couleur geben soll.
3. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es beim Thema Migration nur eine Lösung geben kann, wenn alle europäischen Staaten gemeinsam einen Standpunkt finden und diesem auch einstimmig zustimmen.

Kommentar: Eine weitere Wasserstandsmeldung

In einem Punkt hat Albert Weiler zu 100 Prozent recht: Es wurde und wird nicht im Bundestag über den Migrationspakt abgestimmt. Dieser Pakt wird in Marrakesch bestätigt.
Wo Weiler als gelernter Lokführer nicht nur neben der Spur, sondern völlig auf dem Abstellgleis fährt: Der gestrige mehrheitlich angenommene Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen schränkt gar nichts ein! Er hat den Wert einer weiteren Wasserstandsmeldung von Spree oder Havel. Man kann sie zur Kenntnis nehmen, man kann es auch bleiben lassen.
Albert Weiler sitzt seit 2013 im Bundestag. Er sollte also wissen, was ein Entschließungsantrag konkret bedeutet: „In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.“ Insofern liegt Weiler falsch in seiner Zusammenfassung, obwohl er es besser wissen müsste!
Der Entschließungsantrag verpflichtet die Bundesregierung eben zu nichts! Er gleicht vielmehr einer Nebelkerze, um eine klare Sicht auf die Dinge zu verhindern. Der Entschließungsantrag mag manch (sehr) schlichtes Gemüt beruhigen – mehr nicht. Es ist völlig irrelevant, wer gestern mit Ja oder Nein gestimmt hat: Am status quo ändert das nichts. Und es gilt für Migrationspakt und Entschließungsantrag: Aus einem Pisstopf kann man keine Sammeltasse machen!
Denn dieser Entschließungsantrag wird und kann zukünftig auch nicht verhindern, dass deutsche Verwaltungsrichter sich bei Urteilen auf den Migrationspakt berufen. Der gestrige Wischiwaschi-Entschließungsantrag bestätigt vielmehr alle diejenigen, die den geistigen Müttern und Vätern des Migrationspakts nicht mal so weit über den Weg trauen wie sie sie sehen können. In Wahrheit will die „ewige“ Kanzlerin mit ihren willfährigen Stiefelküssern nur noch möglichst geräuschlos über ihren letzten Parteitag als CDU-Vorsitzende wegkommen.
Was ein Tropfen auf den heißen Stein hätte sein können: Die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zum Migrationspakt (von der AfD gefordert), die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments festzuhalten. Doch das wurde heute im Bundestag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt.
Es gab gestern genau vier Gegenstimmen aus der Union. Drei CDU-Abgeordnete aus dem Osten stimmten ebenso dagegen wie die CSU-Abgeordnete Dr. Silke Launert. Letztere nannte den Migrationspakt „eine Einladung, sich auf den Weg nach Europa zu machen … (und) … das beste Marketinginstrument für Schlepper“.
Am Sonntag ist erster Advent. Da darf man sich schon mal vom Christkind wünschen, dass „alle europäischen Staaten gemeinsam einen Standpunkt finden und diesem auch einstimmig zustimmen“. Auch Albert Weiler sollte eigentlich wissen, dass dies nicht nur sein frommer Wunsch bleiben wird. Die Bürger in seinem Wahlkreis dürften andere Wünsche haben. Nicht nur am 24.12.2019, sondern auch beim nächsten Urnengang …
Andreas Kühn