dies & das Thüringen

Durchsuchung wegen Volksverhetzung

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera durchsuchten heute Beamte der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Thüringen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung eine Wohnung in Jena und weitere Räumlichkeiten in Kahla. Der in Jena wohnende und der rechten Szene zuzuordnende 37-jährige Beschuldigte steht im Verdacht, Flyer verteilt zu haben, deren Inhalt in primitiver Art und Weise Flüchtlinge und deren Helfer verächtlich macht und beleidigt. Insbesondere richtet sich der Text des Flyers gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen und weitere Politiker der Linken. Bei der Durchsuchung konnten die im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Flyer in großer Anzahl aufgefunden und sichergestellt werden.
Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Wegen „allgemeiner Delikte“ sei der Verdächtige bereits polizeibekannt.