Allgemein Politik Thüringen

DPolG: Maßnahmen für mehr Personal bei Polizei und Justiz müssen umgehend ergriffen werden

Die Personalsituation bei der Thüringer Polizei, aber auch im Justizvollzug verschärfte sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter. Die hierzu ebenso bereits seit Jahren erhobenen Forderungen der DPolG Thüringen für eine notwendige und nachhaltige Personalaufstockung blieben weitestgehend ungehört, heißt es in einer Pressemitteilung. „In den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der Personalsituation hören. Sieht man sich jedoch die realen Verhältnisse im Freistaat an, so müssen wir einen weiteren Abbau beim Personal verzeichnen“ erklärt der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann.

„Aber auch der Polizeiberuf hat in den vergangenen Jahren weiterhin an Attraktivität verloren. Viele Kollegen verharren nahezu ihr gesamtes Berufsleben in ihrer Eingangsbesoldung und haben im mittleren Dienst nicht die Chance je die Besoldungsgruppe A 9 zu erreichen,“ so Hoffmann weiter. Die DPolG Thüringen fordert hier ein unverzügliches Gegensteuern seitens der Politik. Dies nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern durch konkretes Handeln. Um mehr Personal für Polizei und Justiz zu gewährleisten, muss der Landtag umgehend eine Anpassung des Haushaltsplans für 2020 beschließen. Diese Änderung muss die Erhöhung der vorhandenen Planstellen gewährleisten.

Konkret fordert die DPolG folgende Erhöhungen im Haushaltsplan für 2020:
– Für Polizeivollzug um 100 und Justiz um 50 sowie Verwaltungsbeamte um 60 und Justiz 20 Planstellen.
– Tarifpersonal um 39 Stellen

Für den Haushalt 2021:
– Polizeivollzug um 116 und Justizvollzug um weitere 50 Planstellen
– Verwaltungsbeamte Polizei um 42 und Justiz um weitere 20 Planstellen.
– Tarifpersonal um 80 Stellen.

Ebenso fordert die DPolG eine Anhebung der Besoldungstabellen um mindestens 5 % und nicht nur eine lineare Anpassung. „Sollten diese Forderungen nicht umgesetzt, und weiterhin versucht werden, mit immer weniger Personal den gestiegenen Anforderungen an Polizei und Justizvollzug gerecht zu werden, muss auch gesagt werden, dass eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Freistaat billigend in Kauf genommen wird“, erklärt der DPolG-Landesvorsitzende. „Mit dem vorhandenen unzureichenden Personalbestand ist es nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern bereits Fünf nach Zwölf. Wer die Sicherheit im Freistaat nicht gefährden will, muss auch sofort und nachhaltig handeln“, fügt Hoffmann hinzu.