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Die Klingelschilder bleiben dran! Oder: wie das bewusste Missverstehen eines Gesetzes für Stimmung sorgt

Von RA Christian Sitter, zert. Datenschutzbeauftragter – „Deutschland droht ein Klingelschild-Chaos“, titelte die Bild vor einigen Tagen und meldete, dass der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ seinen 900 000 Mitgliedern empfehlen wolle, die Namensschilder an der Haustürklingel zu entfernen.

Was war geschehen? In Wien hatte die kommunale Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ beschlossen, im Hinblick auf die DSGVO bis zum Jahresende alle Namen an den Klingelschildern an 220.000 Wohnungen zu entfernen, weil ein (!) Mieter sich beschwert hatte.

Zwei Fragen kamen auf:

  1. Ist es automatisierte Datenverarbeitung iSd DSGVO, wenn ich als Vermieter ein Namensschild an der Klingel anbringe? Und, wenn ja:
  2. Erlaubt mir die DSGVO das Anbringen?

Schon wieder DSGVO, möchte man seufzen. Nach Wochen der nackten Panik über mögliche Bußgelder in Millionenhöhe hatte sich doch gerade ein klein wenig gesunder Menschenverstand breit gemacht. Und jetzt das: „Vermieter dürfen die Namen ihrer Mieter nicht ohne deren Einwilligung an den Klingelschildern anbringen“, setzte sich der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse gleich vollmundig im MDR-Radio an die Spitze der Bedenkenträger.

Das Chaos war perfekt: zwar sind bislang keine Berichte überliefert, dass von Panikattacken zermürbte Vermieter hastig aus Angst vor einem Millionenbußgeld reihenweise Namensschilder an ihren Häusern abgerissen haben, dennoch werde ich seit Tagen ständig gefragt:

wie isses denn nu? Abmachen oder nicht?

Schauen wir uns die Rechtslage also etwas näher an:

  1. Handelt es sich bei der Anbringung eines Klingelschildes um „automatisierte Datenverarbeitung“?

Digitale Namensschilder sicherlich, keine Frage. Und manuell angebrachte? Hier zeigen Juristen wieder einmal ihr häßliches Gesicht. Der gesunde Menschenverstand sagt mir natürlich zunächst, dass ein eigenhändig geschriebenes Namensschild, ob per PC, Schreibmaschine oder handschriftlich erstellt, nichts „Automatisiertes“ an sich hat. Doch halt, ruft Dr. Hasse:

„Die nicht-automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen  Daten…, die  in  einem Dateisystem gespeichert sind“, fällt unter die DSGVO.

Auf Deutsch: hat der Vermieter die Daten in seinem PC fein säuberlich gespeichert oder auch nur ein Karteikartensystem auf seinem Schreibtisch mit seinen Mietern, soll das ausreichen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sagt dazu lapidar und zu Recht: „Das Anbringen von Klingelschildern ist keine automatisierte Verarbeitung“. Hasses Gegenansicht sei „kaum vertretbar“, eine „unsinnige Behauptung“ gar. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich dem mittlerweile angeschlossen.

  1. Angenommen, es IST automatisierte Datenverarbeitung, erlaubt die DSGVO die Anbringung trotzdem?

Wiederum das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht weist den Weg: jawoll! Denn NATÜRLICH hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Anbringung des Schildes, er möchte etwa im Falle von Störungen des Mietverhältnisses oder Verzug der Mietzahlung sicherstellen, dass seine Post auch ankommt. Allgemein sollte man Postboten, Rettungsdiensten, eigentlich allen Besuchern das Auffinden von Bewohnern nicht künstlich erschweren. Rechtlich ergibt sich das überwiegende Interesse des Vermieters aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Entgegenstehende Rechte des Mieters werden demgegenüber in aller Regel nachrangig sein, es sei denn, die Bundeskanzlerin möchte anonym bleiben oder die Legende eines verdeckten Ermittlers (vgl. § 110c StPO) geriete in Gefahr.

Und damit können wir am Ende wieder einmal entspannt konstatieren: „viel Rauch um Nichts“. Und wundern uns, dass Dr. Hasse weder beim MDR noch in seiner Pressemitteilung das „berechtigte Interesse der Vermieter“ überhaupt erwähnt hat. Dafür war er aber mal wieder prominent in den Medien.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 18 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.