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Deutsche IS-Killer wieder ins Land lassen?

In Syrien sitzen viele europäische IS-Schergen in Haft, darunter geschätzt 60 Deutsche. US-Präsident Trump fordert die Heimatländer auf, die Gefangenen zurückzunehmen. Doch in Deutschland gibt es Bedenken.

PRO

Es gilt, zwei bitteren Wahrheiten ins Auge zu schauen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren islamistische Killer exportiert. Sie verrichteten ihr blutiges Werk unter der Flagge des Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Sie köpften, sie hängten, sie erschossen, sie folterten, sie vergewaltigten Frauen und Kinder. Die zweite Wahrheit: Deutschland hat sich im Kampf gegen den IS nicht mit Ruhm bekleckert.
Während deutsche Islamisten im Irak verurteilt werden können (und bereits wurden), befinden sich die deutschen Scheusale im Nachbarland in den Händen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Letztere sind jedoch völkerrechtlich nicht anerkannt und verfügen über keine eigene Gerichtsbarkeit. Wer kein nächstes Guantánamo möchte, kommt nicht umhin, selbst deutsche IS-Henker wieder einreisen zu lassen. Auch für Mörder gilt das Grundgesetz, Artikel 16. Dort heißt es: (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Jetzt rächt sich, dass die derzeitige Große Koalition bisher tatenlos blieb. Denn auf Seite 128 steht im Koalitionsvertrag: Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Aber auch bei dieser juristischen Krücke gilt, dass der Dschihadist nicht staatenlos gemacht werden darf. Die Beweisführung konkreter Verbrechen dürfte sich kompliziert gestalten. Erschwerend stehen auch noch verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, selbst IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
In der Kürze der Zeit wird sich kein rechtsstaatliches Mittel finden, diesen IS-Verbrechern die Rückkehr zu verwehren. Verhindern könnten dies (wie von den syrischen Kurden vorgeschlagen) einzig und allein internationale Tribunale unter der Hoheit der Vereinten Nationen.
Der deutsche Rechtsstaat hat sich in seinen eigenen Paragraphen verfangen. Geltendes Recht lässt zur Einreise von Mördern keine Alternative. Das mag bitter sein. Aber wahr.
Letzte Bemerkung: Es hat mehr als einen Hauch von Doppelmoral, wenn man kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat abschiebt, eigene Verbrecher aber nicht zurücknehmen möchte.
Rebecca Schmidt

CONTRA

Seit Beginn dieser Debatte ist mir kotzübel. Denn letzten Endes werden die IS-Mörder un ihre Terror-Bräute mit deutschem Pass zurückkehren. Nicht nur zur närrischen Zeit und nicht nur in Mainz erschallt die Frage: „Wolle mer’n eroilosse?“ Ja, das wird passieren. Mit dem gesunden Menschenverstand schwer erfassbar.
Üblicher Weise gilt für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Mangels eigener Gerichtsbarkeit der Kurden sollte es der internationalen Gemeinschaft doch wohl möglich und ein Leichtes sein, vor Ort ein Gericht auf die Beine zu stellen, das rechtsstaatlichen Maßstäben genügt. Dann könnte auch den deutschen IS-Bräuten gleich als Helferinnen oder Helfershelferinnen der Prozess gemacht werden. Die Täter vor den Augen ihrer überlebenden Opfer anzuklagen und zu verurteilen – das wäre mehr als angemessen. Zur Strafverbüßung könnten die IS-Schergen (wie andere Kriegsverbrecher vor ihnen) nach Den Haag gebracht werden. Dann bliebe Zeit genug, während der Strafverbüßung für ihre rechtsstaatliche Ausbürgerung zu sorgen.
Denn diese IS-Schlächter in Deutschland für ihre Gräueltaten zu verurteilen, dürfte auf Grund der dünnen Beweislage sehr schwierig werden. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, dass sie auf eine sehr verständnisvolle Justiz treffen und nur geringe Strafen erhalten werden. Ich „weissage“ hier und jetzt, dass keine der zurückgekehrten IS-Bräute jemals eine JVA von innen sehen wird.
Vielmehr wird es zu den bereits vorhandenen Gefährdern weitere geben, die von staatlichen Hilfen durchgefüttert werden und die dem von ihnen so verhassten Rechtsstaat der Ungläubigen den Mittelfinger zeigen. Wohl wissend, dass dieser weder gewillt noch in der Lage ist, sie nachhaltig in die Schranken zu weisen.
Da wäre dann noch ein unschöner Gedanke: Die deutschen IS-Anhänger einfach zu Assad schicken. Dieser und weitergehende Gedanken verbieten sich jedoch, wenn man es mit dem deutschen Recht im Allgemeinen und dem Grundgesetz (Artikel 1) im Besonderen ernst meint. Unsere Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß. Zeit, sie zu ändern. Schnell.
Andreas Kühn